Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

Deutsche Tageszeitung - Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen

POLITIK 13.11.2024

Not im Gazastreifen: Blinken drängt Israel zu längeren Kampfpausen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Notlage im Gazastreifen hat US-Außenminister Antony Blinken Israel zu längeren humanitären Kampfpausen aufgerufen. Nötig seien "echte und längere Pausen in weiten Teilen des Gazastreifens", sagte Blinken am Mittwoch bei einem Besuch in Brüssel. Erforderlich seien solche Pausen "bei jedem Kampf, damit die Hilfe effektiv bei den Menschen ankommen kann, die sie brauchen", betonte Blinken.

Textgröße ändern:

Die Waffen müssten anders als bisher "Tage, nicht nur Stunden" schweigen, sagte Blinken weiter. Die USA und die EU setzen sich seit Monaten für eine Waffenruhe im Gazastreifen sowie für die Freilassung der verbleibenden Geiseln in den Händen der radikalislamischen Hamas ein. Blinken wollte bei seinem Brüssel-Besuch mit EU-Vertretern beraten, bevor sich am kommenden Montag die EU-Außenminister treffen.

Die scheidende US-Regierung unter Präsident Joe Biden hatte Israel zuvor aufgerufen, deutlich mehr Hilfslieferungen in den Gazastreifen zuzulassen. Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin setzten der israelischen Regierung dafür eine Frist bis diesen Mittwoch. Sie drohten, ansonsten US-Militärhilfen für Israel zurückzuhalten.

Kurz vor Ablauf der 30-tägigen Frist öffnete Israel dann einen weiteren Grenzübergang für Hilfslieferungen. Über den Kissufim-Übergang seien seit Dienstag unter anderem "Lebensmittel, Wasser und medizinische Versorgung" in das Palästinensergebiet gebracht worden, hieß es von israelischer Seite.

Blinken betonte, die Hilfen müssten "aufrecht erhalten werden, wenn sie Wirkung zeigen sollen". Das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sowie weitere Hilfsorganisationen hatten die Öffnung als unzureichend bezeichnet. Im schwer zerstörten Gazastreifen wird eine Hungersnot befürchtet.

(S.A.Dudajev--DTZ)

"New York Times": US-Demokraten führen Alaskas Wähler mit Namenstrick in die Irre

Vor den US-Kongresswahlen sollen die Demokraten mit einem bizarren Trick im Bundesstaat Alaska Verwirrung gestiftet haben. Um die Wiederwahl des amtierenden republikanischen Senators Dan S. Sullivan zu verhindern, hätten sie einen Gegenkandidaten namens Dan J. Sullivan aufgestellt, berichtete die "New York Times" am Mittwoch. Dieser sollte als Unabhängiger antreten und dem "echten" Sullivan Wählerstimmen streitig machen.

Nach Israel-Wahl: Keine Mehrheit in Sicht - Likud wirft arabischen Parteien Betrug vor

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.