Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt

Deutsche Tageszeitung - Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt

POLITIK 13.11.2024

Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden. Eine entsprechende Empfehlung des Ältestenrats wurde in einer Plenarsitzung am Mittwoch in Mainz einstimmig angenommen. Damit stehen den fraktionslosen Abgeordneten mehr finanzielle Mittel zu.

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Die Freien Wähler verloren ihren Fraktionsstatus Anfang Oktober, weil sich zwei Abgeordnete aus der Fraktion zurückzogen - der stellvertretende Landesparteichef Herbert Drumm und der Parlamentarier Bernhard Alscher. Drumm kündigte außerdem die Niederlegung seines Amts als Vizeparteichef an, ebenso wie Landeschef Stephan Wefelscheid und weitere Vorstandsmitglieder.

Damit schrumpften die Freien Wähler unter die Fraktionsmindestgröße von fünf Abgeordneten. Die vier verbliebenen Mitglieder beantragten daraufhin den Gruppenstatus. Der Ältestenrat empfahl dem Landtag am Dienstag vergangener Woche, dem Antrag zuzustimmen. Mit der Zustimmung des Landtags sind die Freien Wähler nun die erste parlamentarische Gruppe in Rheinland-Pfalz.

Eine Gruppe hat im Vergleich zu Fraktionslosen erweiterte parlamentarische Rechte und zusätzliche finanzielle Mittel, jedoch weniger als Fraktionen im Landtag. Rheinland-Pfalz war zuletzt neben Bayern das einzige Bundesland, in dem die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren.

(A.Nikiforov--DTZ)

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