Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

Deutsche Tageszeitung - Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes

POLITIK 13.11.2024

Scholz: Bürger entscheiden bei Neuwahl über Zusammenhalt oder Spaltung des Landes / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen. "Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt", sagte er am Mittwoch in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Fragen der Sicherheit oder die Unterstützung für die Ukraine seien ohne Zweifel wichtig und notwendig. Sie dürften aber nicht zu Einschnitten bei der Rente, der Pflege oder dem Gesundheitssektor führen.

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"Ich will nicht, dass das eine gegen das andere ausgespielt wird", betonte Scholz. Deshalb werde er die Bürgerinnen oder Bürger niemals vor die Wahl stellen. Das Land und die Demokratie müssten stark bleiben.

Der SPD-Politiker sieht darin zudem die zentrale Frage bei den bevorstehenden Neuwahlen. Darüber, "ob wir unser Land zusammenhalten oder es gegeneinander spalten", würden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl entscheiden.

Besonders warb Scholz für die von SPD und Grünen geplante Stabilisierung des Rentenniveaus. Wer dieses nicht stabilisieren wolle, "kürzt am Ende die Renten", sagte er. Dies sei dann "eine Rentenkürzung durch Unterlassen". Diese mache er "ausdrücklich nicht mit".

(Y.Ignatiev--DTZ)

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich bislang keine Regierungsmehrheit ab - während sich der Streit zwischen den politischen Lagern verschärft. Nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bis Mittwochabend kam der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 53 der 120 Sitze in der Knesset, das Oppositionsbündnis um den früheren Armeechef Gadi Eisenkot auf 48, wie die Wahlkommission mitteilte. Netanjahus Likud-Partei warf den arabischen Parteien unterdessen Wahlbetrug vor.

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