Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt

Deutsche Tageszeitung - Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt

POLITIK 13.11.2024

Sturmgewehr und hunderte Patronen bei Reichsbürger in Landkreis Rostock entdeckt / Foto: © AFP/Archiv

Der Zoll hat bei einem Reichsbürger im Landkreis Rostock Mecklenburg-Vorpommern ein Sturmgewehr und mehr als 1800 Patronen beschlagnahmt. Zudem stießen die Einsatzkräfte bei dem Mann "auf eine ungewöhnlich große Menge" von Gold- und Silberbarren sowie Münzen und Bargeld im Gesamtwert von mehr als 250.000 Euro, wie der Zoll in Stralsund am Mittwoch mitteilte. Bei der Aktion seien ferner Beweismittel wie Unterlagen und IT-Technik beschlagnahmt worden, die ausgewertet würden.

Textgröße ändern:

An der Durchsuchung waren "aufgrund der besonderen Gefährdungslage" laut Zollangaben auch Spezialeinsatzkräfte beteiligt. Hintergrund waren demnach Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und Unterschlagung durch die beim Zoll angesiedelte sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Nähere Angaben zum Wohnort und dem Alter des Verdächtigen machte die Behörde nicht, die Razzia fand bereits vor etwa einem Monat am 13. Oktober statt.

Nach Angaben des Zolls handelt es sich bei dem Mann um ein mutmaßliches Mitglied der Reichsbürgerszene. Diese besteht aus verschiedenen Gruppen sowie mehr oder weniger unorganisierten Einzelvertretern. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze und Verwaltungsakte oft nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien. Teile der Szene gelten als gewaltbereit, es gab bereits Umsturzplanungen durch Reichsbürgergruppen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.