Deutsche Tageszeitung - Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen

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Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen

POLITIK 13.11.2024

Wahlsieger Trump von US-Präsident Biden im Weißen Haus empfangen / Foto: © AFP

Eine Woche nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl ist Donald Trump am Mittwoch von US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus empfangen worden. Biden begrüßte seinen Nachfolger am Vormittag an seinem Amtssitz in Washington, um mit ihm die Übergabe der Amtsgeschäfte zu besprechen.

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Vor vier Jahren hatte Trump selbst mit dieser Tradition gebrochen und den damaligen Wahlsieger Biden nicht empfangen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre sagte zur Begründung für den Empfang, der scheidende Präsident glaube an die Regeln und die Institutionen in den USA. "Das amerikanische Volk hat das verdient. Es hat eine friedliche Übergabe der Macht verdient", sagte sie.

Anders als es das Protokoll vorsieht, blieb Trumps Frau Melania dem Empfang im Weißen Haus fern. Die künftige First Lady werde "nicht an dem heutigen Treffen im Weißen Haus teilnehmen", hatte ihr Büro zuvor im Onlinedienst X mitgeteilt.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sagte, Biden werde mit Trump die wichtigsten außenpolitischen Themen ansprechen, darunter den Ukraine-Krieg. Die USA sind unter der Biden-Regierung der wichtigste Unterstützer Kiews im Verteidigungskrieg gegen Russland. Trump hat sich gegen eine Fortsetzung der Milliardenhilfen ausgesprochen und erklärt, den Ukraine-Krieg schnell beenden zu wollen.

Im Gegensatz zu Biden hatte Trump nach seiner Wahlniederlage im November 2020 einen ordnungsgemäßen Übergang verweigert und auch nicht an Bidens Vereidigung teilgenommen. Er verbreitete stattdessen damals die Falschbehauptung vom Wahlbetrug, an der er bis heute festhält.

Angestachelt von Trump stürmten fanatische Anhänger des Rechtspopulisten am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington, um die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg durch den Kongress zu verhindern. Am 20. Januar wird Trump am Kapitol als 47. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt. Er hat angekündigt, wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilte an seinem ersten Tag im Amt zu begnadigen.

(O.Zhukova--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.

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