Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

Deutsche Tageszeitung - Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin

POLITIK 13.11.2024

Trump nominiert Ex-Demokratin Gabbard als künftige Geheimdienstkoordinatorin / Foto: © AFP/Archiv

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat die frühere demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard für den Posten der Geheimdienstkoordinatorin nominiert. Die 43-Jährige werde "den furchtlosen Geist, der ihre glanzvolle Karriere geprägt hat, in unsere Geheimdienstgemeinschaft einbringen", erklärte Trump am Mittwoch. Gabbard steht wie Trump einer weiteren US-Unterstützung für die Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland ablehnend gegenüber.

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Gabbard war im Gespräch für einen Regierungsposten, nachdem sie sich hinter Trump gestellt hatte. Die 43-Jährige stammt von den Samoa-Inseln und vertrat als ehemalige demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus den Bundesstaat Hawaii.

Sie wurde 2013 als erste Anhängerin des Hinduismus in die Kongresskammer gewählt. Bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftswahl 2020 trat sie als Außenseiterin der Demokraten an, zog sich dann aber vorzeitig aus dem damaligen Bewerberfeld zurück.

Später wechselte Gabbard die Seiten und unterstützte Trumps Wiederwahl. Unmittelbar nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 schrieb sie im Onlinedienst X: "Dieser Krieg und dieses Leid hätten vermieden werden können, wenn die Biden-Regierung und die Nato einfach die legitimen Bedenken Russlands hinsichtlich eines möglichen Beitritts der Ukraine zur Nato berücksichtigt hätten."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Juristische Debatte über Nichtwählbarkeit von Le Pen flammt auf

Kurz nach dem Wahlkampfauftakt der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen ist eine juristische Debatte über ihre Wählbarkeit neu aufgeflammt. Die 58-Jährige legte Beschwerde gegen einen Ehrenrichter des Obersten Berufungsgerichts ein, wie ihre Anwälte am Mittwoch mitteilten. Der Richter Didier Guérin hatte am Vortag erklärt, dass Le Pen "weiterhin nicht wählbar" sei. Dies gelte auch, falls das Oberste Berufungsgericht nicht rechtzeitig in ihrem Fall entscheide, betonte er.

CDU-Vize Prien drängt zu Eile in Präsidenten-Frage - Klärung bis 9. November

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien hat ihre Partei zu einer raschen Entscheidung für eine Bundespräsidentschaftskandidatin gedrängt. Die Frage müsse spätestens bei der Sitzung des CDU-Präsidiums am übernächsten Montag geklärt werden: "Der 9. November, das wird der Tag der Entscheidung", sagte sie am Mittwoch zu RTL und "Stern". Für sie sei zudem "ganz klar: Es sollte eine Frau werden". Die laufende Debatte zeige, dass es mehrere Frauen in CDU und CSU gebe, die dafür geeignet seien.

Bolsonaro setzt sich nach Wahlniederlage aus Brasilien in die USA ab

Nach seiner Ausreise aus Brasilien trotz eines richterlichen Verbots ist der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro in den USA angekommen. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Die US-Regierung hatte dem mit Präsident Donald Trump verbündeten Bolsonaro zuvor die Aufnahme signalisiert.

Putin umwirbt afrikanische Staaten bei Gipfel in Moskau

Der Kreml hat Vertreter von mehr als 40 afrikanischen Staaten zum dritten Russland-Afrika-Gipfel in Moskau empfangen und eine engere wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sind natürliche Verbündete beim Aufbau einer multipolaren Weltordnung", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Mittwoch zum Auftakt des zweitägigen Treffens. Nach russischen Angaben nehmen auch 22 afrikanische Staats- und Regierungschefs an der Konferenz teil. Es ist der dritte Gipfel dieser Art seit 2019.