Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen

POLITIK 14.11.2024

Europäischer Gerichtshof: Deutschland muss artenreiche Wiesen besser schützen / Foto: © AFP/Archiv

Deutschland muss bestimmte Wiesen besser schützen. Die Bundesrepublik habe keine geeigneten Maßnahmen getroffen, um Verschlechterungen dieser Gebiete zu verhindern, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es geht um sogenannte magere Flachlandmähwiesen und Bergmähwiesen, die als Natura-2000-Gebiete geschützt sind. (Az. C-47/23)

Textgröße ändern:

Sie sind artenreich und werden wenig gedüngt. Natura 2000 ist ein EU-weites Netzwerk aus Schutzgebieten, das dem Erhalt der biologischen Vielfalt dienen soll. Die EU-Kommission stellte fest, dass zwischen 2006 und 2020 in Deutschland viele geschützte Mähwiesen verloren gegangen seien. Sie klagte vor dem EuGH, weil die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen verstoßen habe.

Die Klage hatte nun größtenteils Erfolg. Der EuGH bestätigte, dass diese Mähwiesen in Deutschland signifikant zurückgegangen seien. Deutschland habe keine rechtlich verbindlichen Schutzmaßnahmen gegen Überdüngung und zu frühe Mahd in den geschützten Gebieten ergriffen. Sie würden nicht regelmäßig und konsequent überwacht.

In einem weiteren Punkt wurde die Klage abgewiesen. Die Kommission hatte Deutschland auch vorgeworfen, keine aktualisierten Daten zu diesen Gebieten übermittelt zu haben. Dazu seien die Mitgliedsstaaten allerdings nicht verpflichtet, erklärte der EuGH.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Israel: Arabische Listen legen nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen weiter zu

Bei der Parlamentswahl in Israel legen die Listen der arabischen Israelis nach Auszählung von 85 Prozent aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge weiter zu. Gemeinsam kommen die Vereinigte Liste und Raam auf 19 der 120 Sitze im Parlament, wie die israelische Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu kommt demnach auf 53, das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 48 Sitze.

Jugendproteste: Behörden warnen vor Extremisten - GEW betont Anliegen der "GenZ"

Die "GenZ" will für ihre Belange auf die Straßen gehen, die Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung: Vor den bundesweit geplanten Jugendprotesten ist eine Debatte über eine mögliche Vereinnahmung durch Extremisten entbrannt. Die Bildungsgewerkschaft GEW warnte am Mittwoch, dass "pauschale Warnungen" von den berechtigten Anliegen der jungen Menschen ablenkten. Ähnlich äußerte sich die Grüne Jugend. Der Verfassungsschutz warnte dagegen vor möglichen Ausschreitungen wie zuletzt in Frankreich.

Brasilianischer Wahlverlierer Flávio Bolsonaro in Miami gelandet

Der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro ist in den USA gelandet. Er stieg am Mittwoch am Privatflughafen von Opa-Locka nördlich von Miami aus einem Flugzeug, wie AFP-Reporter berichteten. Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hatte Bolsonaro die Ausreise eigentlich untersagt, die Justiz ermittelt gegen den 45-Jährigen wegen des Verdachts auf Korruption und Geldwäsche.

"Unprofessionell": Grüne und Linke kritisieren Merz' Kurs bei Steinmeier-Nachfolge

Grüne und Linke haben scharfe Kritik am anhaltenden Schweigen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Besetzung des Bundespräsidentenamts geübt. "Der Umgang der Union mit dem höchsten Amt im Staat ist ein weiteres Beispiel an fehlender Planung und Unprofessionalität", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Ich erwarte von der Union und von Friedrich Merz einen Vorschlag für eine Frau, die bundesweite Bekanntheit und Anerkennung besitzt."