Deutsche Tageszeitung - FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz

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FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz

POLITIK 14.11.2024

FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz / Foto: © AFP/Archiv

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht. "Ich würde mich dafür entschuldigen, dass die Ampel tatsächlich drei Jahre durchgehalten hat ohne ein wirklich sinnvolles Ergebnis", sagte Kubicki am Donnerstag dem Sender Welt TV. Die "Ampel" habe "die schlechteste Wirtschaftsbilanz seit Bestehen der Republik".

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Anlass zur Entschuldigung sieht Kubicki auch dafür, "dass wir teilweise den Streit öffentlich ausgetragen haben und der auch teilweise unter die Gürtellinie gegangen ist". Kubicki äußerte im Interesse seiner eigenen Partei die Hoffnung, dass die SPD an Olaf Scholz als Kanzlerkandidat festhält und nicht gegen Verteidigungsminister Boris Pistorius austauscht: Dies wünsche er sich, "weil ich nicht will, dass die Sozialdemokraten stärker werden als die Meinungsumfragen gerade sind".

(L.Møller--DTZ)

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Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich noch kein klarer Weg zu einer Regierungsbildung ab. Nach Auszählung von 77,6 Prozent aller Stimmzettel kommt der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu auf 54 der 120 Sitze im Parlament, wie die Wahlkommission am Mittwoch mitteilte. Demnach kommt das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 17. Der Chef der arabischen Vereinigten Liste rief zu einer "jüdisch-arabischen Partnerschaft" gegen Netanjahu auf.

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Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat sich der Rechtspopulist Flávio Bolsonaro trotz eines richterlichen Ausreiseverbots ins Ausland abgesetzt. Über seinen Aufenthaltsort herrschte am Mittwoch jedoch Unklarheit: Nach argentinischen Angaben reiste er über Argentinien nach Ecuador. Laut der Website FlightAware war sein Flugzeug auf dem Weg nach Miami. Zuvor hatten US-Medien berichtet, der unterlegene Präsidentschaftskandidat sei in den USA eingetroffen. Die USA erklärten sich zur Aufnahme Bolsonaros bereit und wollten ihm und seiner Familie Visa ausstellen.

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