Deutsche Tageszeitung - Trump bezichtigt seinen Ex-Anwalt Cohen nach Kongress-Anhörung der Lüge

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Trump bezichtigt seinen Ex-Anwalt Cohen nach Kongress-Anhörung der Lüge

POLITIK 28.02.2019

Trump bezichtigt seinen Ex-Anwalt Cohen nach Kongress-Anhörung der Lüge / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat seinen langjährigen Anwalt Michael Cohen nach einer dramatischen Aussage im US-Kongress der Lüge bezichtigt. "Er hat viel gelogen", sagte Trump am Donnerstag in Hanoi nach seinem Gipfeltreffen mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. In der Anhörung habe Cohen zudem keine Beweise für illegale Absprachen mit Moskau im Präsidentschaftswahlkampf 2016 liefern können, sagte Trump.

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Bei der Anhörung vor dem permanenten Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Anwalt Trump am Mittwoch scharf attackiert und als "Rassisten", "Betrüger" und "Schwindler" bezeichnet. Der selber zu dreijähriger Haft verurteilte Cohen warf Trump zudem eine Serie von Rechtsbrüchen und Lügen vor.

Trump beschwerte sich darüber, dass Cohen ausgerechnet während seines Gipfeltreffens mit Kim vor dem Kongress aussagte. Eine solche Anhörung "mitten in diesem sehr wichtigen Gipfel" anzusetzen, sei "wirklich eine schlimme Sache", sagte Trump.

Die Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller zu möglichen illegalen Absprachen mit Russland bezeichnete er erneut als "Schwindel" und "Hexenjagd".

(A.Nikiforov--DTZ)

Kaliforniens Gouverneur verklagt Fox News wegen Falschdarstellung zu Nationalgarde-Einsatz

Wegen mutmaßlicher Falschberichterstattung im Zusammenhang mit dem Streit um die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles hat der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom den konservativen US-Sender Fox News auf hunderte Millionen Dollar Schadenersatz verklagt. Hinsichtlich eines Telefongesprächs zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump habe Fox News "absichtlich die Tatsachen" verdreht, um ihn als "Lügner" darzustellen, legte Newsom in seiner Klage dar.

Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Seine Organisation hatte bereits erfolgreich eine Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen unterstützt.

SPD-Parteitag verabschiedet Scholz und Esken

Die SPD setzt am Samstag ihren Parteitag in Berlin fort. Zum Auftakt wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet (09.00 Uhr). Er hält vor den Delegierten nochmals eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die ausgeschiedene Ko-Parteichefin Saskia Esken, die am Freitag in der Doppelspitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil durch Arbeitsministerin Bärbel Bas ersetzt wurde.

Tim Klüssendorf mit 90,76 Prozent zum SPD-Generalsekretär gewählt

Der SPD-Parteitag hat Tim Klüssendorf zum neuen Generalsekretär gewählt. Der 33-Jährige aus Lübeck erhielt am Freitag bei dem Treffen in Berlin 90,76 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zur neuen Ko-Vorsitzenden in den Parteispitze neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil gewählt.

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