SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an

POLITIK 15.11.2024

SPD-Chef bietet Merz Gespräche über Reform der Schuldenbremse vor Wahl an / Foto: © AFP

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) Gespräche über eine Reform der Schuldenbremse noch vor den Neuwahlen angeboten. Klingbeil lobte nach Angaben vom Freitag im Podcast mit dem "Handelsblatt", dass Merz öffentlich seine Bereitschaft geäußert habe, über eine Reform zu reden. "Das ist ein guter Anknüpfungspunkt, da jetzt direkt weiterzumachen", sagte Klingbeil.

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"Das kann man doch jetzt machen, wenn man sagt, wir wollen dieses Land stark halten", sagte Klingbeil. Er wünscht sich demnach eine Änderung der Schuldenregel noch vor den Neuwahlen am 23. Februar und bot dem CDU-Chef schnelle Gespräche an.

Merz hatte am Mittwoch gesagt, die Schuldenbremse könne reformiert werden, wenn das Ergebnis "wichtig für Investitionen, (...) für Fortschritt, (...) für die Lebensgrundlage unserer Kinder" sei. Mehr Ausgaben für Konsum oder Sozialpolitik zu ermöglichen, lehnte er hingegen ab.

"Wir müssen nicht warten, bis es im April, im Mai, im Juni eine neue Regierung gibt", sagte der SPD-Chef mit Blick auf ein "Angebot" an Merz. Denn es sei dann nicht klar, "ob wir die notwendigen Mehrheiten vielleicht im Bundestag haben"

Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verankert. Deshalb wäre für Änderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig.

Die demokratischen Parteien könnten nun demonstrieren, dass sie trotz Wahlkampf "gut zusammenarbeiten", betonte Klingbeil. "Wir können die Schuldenregeln so reformieren, dass mehr investiert werden kann in Sicherheit, in Arbeitsplätze, in den gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Ausnahmen in der Schuldenbremse gelten bisher nur im Fall von Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen. Die Ampelkoalition hatte sich auch über die Schuldenbremse soweit zerstritten, dass es zum Bruch kam. SPD und Grüne hielten anders als die FDP Lockerungen für nötig.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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