Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel

Deutsche Tageszeitung - Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel

POLITIK 15.11.2024

Städte und Gemeinden fürchten wegen Etat-Unklarheit 2025 um Finanzmittel / Foto: © AFP/Archiv

Die Kommunen in Deutschland befürchten drastische finanzielle Folgen wegen des fehlenden Bundeshaushalts für 2025. Den Städten bereite "große Sorge", was mit bereits zugesagten Fördermitteln geschehe, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Viele Bescheide seien unter dem Vorbehalt zugesagt, dass es entsprechende Mittel im Bundeshaushalt gebe. Der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP war es vor ihrem Ende jedoch nicht gelungen, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu einigen.

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Es sei nun unklar, was aus diesen Geldern werde, sagte Dedy. "Im schlimmsten Fall könnten sie ganz wegbrechen." Er sorge sich vor allem um Projekte, die für die Wärmewende vor Ort gedacht waren - also um öffentliche Gebäude zu sanieren oder Fernwärmenetze auszubauen. Allein in diesen Fällen gehe es um Gelder in Milliardenhöhe.

"Wenn die sich verzögern oder wegbrechen, liegt in vielen Städten die Wärmewende weitgehend auf Eis", warnte Dedy. Erforderlich sei nun von allen Parteien im Bundestag schon jetzt das "glasklare Bekenntnis", dass sich die Städte auf die Zusagen des Bundes verlassen könnten.

(O.Zhukova--DTZ)

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US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

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