Deutsche Tageszeitung - Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen

Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen


Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen
Etwa ein Dutzend Journalisten bei Protesten in Algier vorübergehend festgenommen / Foto: ©

Bei Protesten von Journalisten gegen "Zensur" in Algerien hat die Polizei etwa ein Dutzend Medienvertreter vorübergehend festgenommen. Die Demonstration am Donnerstag in Algier richtete sich gegen Beschränkungen bei der Berichterstattung über die aktuellen Proteste gegen eine weitere Amtszeit von Staatschef Abdelaziz Bouteflika, wie eine AFP-Reporterin berichtete. Der algerische Regierungschef Ahed Ouyahia verglich die Proteste mit den Anfängen des Bürgerkriegs in Syrien.

Textgröße ändern:

Etwa hundert Journalisten von staatlichen und privaten Medien versammelten sich zu der Kundgebung in der Hauptstadt Algier. "Nein zur Zensur!" und "Vierte Gewalt, keine Presse zu Diensten" riefen die Demonstranten.

Nachdem die Polizei etwa ein Dutzend Teilnehmer festgenommen hatte, forderten die übrigen Demonstranten: "Befreit unsere Kollegen!" Die Festgenommenen trommelten von innen gegen die Wände der Polizeiwagen, wurden aber fortgebracht. Am Abend teilten die Sicherheitsbehörden mit, alle am Donnerstag festgenommenen Journalisten seien freigelassen worden. Keiner von ihnen befinde sich noch auf einer Polizeiwache, sagte der Sprecher des Generaldirektorats für Nationale Sicherheit, Hakim Belouar, der Nachrichtenagentur AFP.

Die Aussicht auf eine fünfte Amtszeit von Staatschef Bouteflika sorgt seit einer Woche für massive Proteste in Algerien. Dabei kam es nur vereinzelt zu Zwischenfällen. Der 81-jährige Präsident steht seit bald 20 Jahren an der Spitze des nordafrikanischen Staates und will erneut kandidieren, obwohl er sich seit einem Schlaganfall vor sechs Jahren weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen hat.

Ministerpräsident Ouyahia warnte am Donnerstag vor dem Parlament indirekt vor einem Bürgerkrieg in Algerien. "Glückliche Demonstranten haben Polizisten Rosen geschenkt", sagte er. "Aber erinnern wir uns zusammen daran, dass es in Syrien auch mit Rosen angefangen hat." Die blutige Niederschlagung friedlicher Proteste hatte Anfang 2011 zum Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs geführt, in dem inzwischen bereits mehr als 360.000 Menschen getötet wurden.

Einige Abgeordnete standen nach Ouyahias Worten auf und verließen aus Protest das Parlament. Andere spendeten dem Regierungschef Beifall. Dieser versicherte, er habe nicht die Absicht, "dem Volk Angst zu machen".

Das algerische Volk habe ein "verfassungsmäßiges Recht" auf friedliche Proteste und "nichts" werde es daran hindern, "den Präsidenten der Republik souverän zu wählen", sagte Ouyahia. Zugleich warnte er vor "Manipulationen" aus dem Ausland.

Die Proteste gegen Bouteflikas erneute Kandidatur wurden in den staatlichen algerischen Radio- und Fernsehsendern ebenso verschwiegen wie in den Privatsendern, die dem Regierungslager nahestehenden Unternehmern gehören. Journalisten des Staatsrundfunks schilderten, dass sie von ihren Vorgesetzten angewiesen worden seien, nicht über die Protestbewegung zu berichten.

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte am Mittwoch erklärt, die algerischen Behörden täten "alles, um den Medien einen Maulkorb zu verpassen". Es gebe "Festnahmen, Angriffe, Verbote zu berichten, Beschlagnahmung von Material, Druck auf die staatlichen Medien und Drosselung des Internet".

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Warken: Bund muss Kassen bei Kosten für Bürgergeldempfänger entlasten

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten von Bürgergeldempfängern durch den Bundeshaushalt gefordert. Die Behandlungen der Bürgergeldempfänger seien seit Jahren vom Staat unterfinanziert, es fehlten dafür "mehr als zehn Milliarden Euro jedes Jahr", sagte Warken der "Rheinischen Post" vom Freitag. "Das können die Krankenkassen nicht auf Dauer ausgleichen. So kommen die auf keinen grünen Zweig."

Wadephul fordert führende Rolle Deutschlands in der Nato

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Den Haag eine führende Rolle Deutschlands in der Verteidigungspolitik des Bündnisses angemahnt. "Deutschland muss ein Vorbild sein, wir müssen bereit sein zu führen", sagte Wadephul dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Es liegt an uns, das Notwendige für unsere Sicherheit zu tun und die Nato zusammenzuhalten".

UNO: Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten auf neuem Höchststand

Die Gewalt gegen Kinder in Konfliktgebieten ist laut einem UN-Bericht im vergangenen Jahr deutlich angestiegen und hat ein "beispielloses Ausmaß" erreicht. "Die Zahl der schweren Verstöße stieg im Vergleich zu 2023 um 25 Prozent", hieß es in einem am Donnerstag von UN-Generalsekretär António Guterres vorgelegten Jahresbericht. Darin werden 41.370 schwere Gewaltfälle aufgelistet, dies ist die höchste Zahl seit Einführung des Berichts vor fast 30 Jahren.

Trump: Entscheidung zu Eingreifen der USA in Iran-Israel-Krieg binnen zwei Wochen

US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten zwei Wochen über ein mögliches Eingreifen der USA in den Krieg zwischen Israel und dem Iran entscheiden. Die Entscheidung hänge davon ab, ob es Fortschritte bei den Verhandlungen über Teherans Atomprogramm gebe, hieß es am Donnerstag in einer Erklärung Trumps. Unterdessen gingen die internationalen Bemühungen weiter, den Iran im Streit über sein Atomprogramm zum Einlenken zu bewegen.

Textgröße ändern: