"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein

Deutsche Tageszeitung - "Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein

POLITIK 15.11.2024

"Antworten, die andere nicht geben": Habeck schwört Grüne auf Wahlkampf ein / Foto: © AFP

Vizekanzler Robert Habeck hat die Grünen auf möglichst klare Positionierungen im Bundestagswahlkampf eingeschworen. "Wir geben Antworten, die andere nicht geben", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag auf dem Grünen-Parteitag in Wiesbaden. Die Partei habe in den nächsten Wochen eine Aufgabe, nämlich "den Unterschied zu markieren" und dem Land "Orientierung zu geben".

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Die Grünen kämpften dagegen, dass Klimaschutz "rückabgewickelt" werde und sorgten dafür, dass Reformen in der Wirtschaft "nicht auf dem Rücken der Schwächsten" passierten, unterstrich Habeck in seiner von viel Applaus unterbrochenen Rede. "Das findet sich nur in dieser Halle", rief er den Delegierten zu.

Aktuell stehe die Demokratie weltweit unter Druck "wie selten zuvor", warnte der designierte Spitzenkandidat der Grünen für den Bundestagswahlkampf. Autokratische Regime organisierten "einen Angriff auf die freiheitliche Demokratie" und es gebe "ein neues Bündnis aus Geldadel und Autokratie". In diesem Moment müssten sich alle Parteien fragen: "Sind wir klar genug?", mahnte Habeck. "Und das ist die Aufgabe von diesem Parteitag."

Habeck warnte die Delegierten davor, zu viel Zeit für eine Rückschau auf die vergangenen drei Jahre der Ampel-Koalition zu verwenden. Vielmehr solle der Parteitag genutzt werden, "um über die nächsten drei Monate zu reden", sagte er mit Blick auf den wahrscheinlichen Neuwahl-Termin am 23. Februar. Habeck erhielt nach seiner Rede Standing Ovations.

(P.Hansen--DTZ)

Trump: Unterstützung für Netanjahu hat diesem bei Wahl in Israel sehr geholfen

US-Präsident Donald Trump hat nach der Parlamentswahl in Israel die Bedeutung seiner Unterstützung für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betont. "Ich glaube, als die Unterstützung bekannt wurde, hat ihm das sehr geholfen", sagte Trump am Mittwoch mit Blick auf Netanjahu zu Reportern an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One. Trump hatte sich vor der Wahl mehrfach hinter Netanjahu gestellt, beide gelten als enge Verbündete.

Neue Antisemitismusbeauftragte beklagt offen gelebten Judenhass in Deutschland

Die neue Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein hat beklagt, dass Judenhass hierzulande teils wieder offen gelebt wird. Deutschland sei an einer Stelle angelangt, "wie es sie seit der Schoah wahrscheinlich nie gab", sagte die Regierungsbeauftragte der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Antisemitismus wird offen und schamlos verbreitet."

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.