Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

Deutsche Tageszeitung - Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus

POLITIK 16.11.2024

Empörung in der SPD über Berichte zu minutiösen FDP-Planungen für "Ampel"-Aus / Foto: © AFP

Führende Vertreter der SPD haben empört auf Presseberichte reagiert, wonach die FDP über Wochen minutiös den Bruch der Ampel-Koalition vorbereitet haben soll. "Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode", schrieb Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in der Nacht zum Samstag im Online-Dienst X. Er sei "tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP."

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Am Freitagabend hatten Zeit online und die "Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. Bei Zeit online ist von einem "Drehbuch" die Rede. Beiden Medien zufolge wurde das Ausstiegsprojekt intern Projekt "D-Day" genannt. Ausgangspunkt soll dabei ein Treffen am 29. September in Potsdam gewesen sein.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte das Vorgehen "schäbig" und "eine unfassbare Enttäuschung". Es sei "auch menschlich ein Armutszeugnis", schrieb er in der Nacht auf X. "Mit einer solchen Partei darf man nicht regieren." Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) reagierte in dem Online-Dienst auf den "SZ"-Bericht mit einem kurzen "Aha".

Laut "Süddeutscher Zeitung" waren die Befürworter eines Ausstiegs aus der Ampel-Koalition oder jene, die dieses frühe Ende für sehr wahrscheinlich hielten, bei den Gesprächen offenbar von Beginn an deutlich in der Mehrheit. Allerdings gebe es zwei unterschiedliche Versionen über Verlauf und Charakter der Treffen: Nach der einen wollte Parteichef Christian Lindner ein Stimmungsbild einholen und mehrere Szenarien besprechen. Nach der anderen Darstellungen sei bereits am 29. September faktisch eine Entscheidung gefallen, die Ampel-Koalition zu beenden.

Ein Sprecher der FDP sagt Zeit online, es habe in den vergangenen Monaten "immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. "Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."

(V.Varonivska--DTZ)

Buenos Aires: Flávio Bolsonaro von Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist

Der bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro ist nach Angaben der argentinischen Regierung nach seiner Flucht aus Brasilien über Argentinien nach Ecuador gereist. Bolsonaro sei am Dienstagabend nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe, erklärte die argentinische Einwanderungsbehörde am Mittwoch im Onlinedienst X. Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva verloren. US-Medien hatten berichtet, Bolsonaro sei in den USA eingetroffen.

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Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

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