Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

Deutsche Tageszeitung - Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert

POLITIK 16.11.2024

Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Kliniken gescheitert / Foto: © AFP/Archiv

Die Tarifverhandlungen für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Kliniken sind gescheitert. In einer Sondersitzung am Samstag beschloss die Große Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund eine Urabstimmung über Arbeitskampfmaßnahmen im kommenden Jahr, wie die Organisation mitteilte. Das am Vortag von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot sei "inakzeptabel". Das Ergebnis der Urabstimmung will der Marburger Bund noch vor Weihnachten verkünden.

Textgröße ändern:

"Nach fünf Verhandlungsrunden sollen die Mitglieder in den kommunalen Kliniken nun in einer Urabstimmung darüber befinden, ob im neuen Jahr umfangreiche Arbeitskampfmaßnahmen der Ärztinnen und Ärzte im Sinne eines Vollstreiks stattfinden werden", hieß es in der Erklärung. So hätten die Arbeitgeber beispielsweise "keine Bereitschaft gezeigt, die Arbeitsbedingungen im Schichtdienst neu zu regeln, obwohl sie in der vorangegangenen Verhandlungsrunde noch Veränderungen in Aussicht gestellt hatten".

Die Gewerkschaft fordert eine Reform der Schicht- und Wechseldienstregelungen, eine Erhöhung der Gehälter um 8,5 Prozent sowie finanzielle Verbesserungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft. Die VKA bot in der jüngsten Runde nach eigenen Angaben eine Erhöhung des Gehalts um 5,5 Prozent sowie des Nachtzuschlags von 15 auf 20 Prozent und eine Einmalzahlung von 500 Euro an.

Der in Rede stehende Tarifvertrag gilt für bundesweit rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern mit Ausnahme der Vivantes-Kliniken in Berlin und anderen Kliniken vor allem in Ostdeutschland, die Haustarifverträge haben. Die Verhandlungen hatten Mitte Juni begonnen, fünf Gesprächsrunden blieben ergebnislos.

(W.Budayev--DTZ)

Israels Wahlbehörde: Nach Auszählung von 50 Prozent der Stimmen führt Netanjahus Block

Bei der Parlamentswahl in Israel liegt nach Auszählung der Hälfte aller Stimmzettel offiziellen Angaben zufolge der Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Block der Opposition. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Trump kündigt "sehr bald" Treffen mit Putin und Selenskyj an

US-Präsident Donald Trump hat ein baldiges Treffen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj angekündigt. "Es wird sehr bald ein Treffen geben", sagte Trump am Mittwoch vor Journalisten. "Ich glaube, dass dabei große Fortschritte erzielt werden könnten", fügte er mit Blick auf die diplomatischen Bemühungen hinzu, den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieg zu beenden.

Nach knappem Wahlausgang in Israel beanspruchen beide Blöcke die Regierungsbildung

Nach dem knappen Ausgang der Parlamentswahl in Israel haben beide Blöcke die Regierungsbildung für sich beansprucht. Sowohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als auch der wichtigste Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot kündigten am Mittwoch an, eine neue Regierung bilden zu wollen. Allerdings verfehlten beide Blöcke die dafür erforderliche Mehrheit von 61 Sitzen. Prognosen zufolge lagen sie gleichauf. Deutliche Zugewinne verzeichneten dagegen die beiden Listen der arabischen Staatsbürger - sie könnten nun zum Königsmacher werden.

Kurz vor Midterms: Rubio begleitet Trump bei Wahlkampfauftritt in Texas

Wenige Tage vor den Zwischenwahlen zum US-Kongress am 3. November hat sich Außenminister Marco Rubio einem Wahlkampfauftritt von Präsident Donald Trump angeschlossen - was bisher eher selten vorkam. Gemeinsam besuchten die beiden republikanischen Politiker am Dienstag zunächst einen mit venezolanischem Rohöl beladenen Öltanker im Bundesstaat Texas. Anschließend holte Trump Rubio in der Hafenstadt Corpus Christi mit den Worten auf die Bühne: "Er ist so beliebt."