Deutsche Tageszeitung - Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

Wetter - Berlin 7°C

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen

POLITIK 19.11.2024

Borrell: EU-Länder sollten US-Raketenentscheidung für Kiew folgen / Foto: © AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer aufgerufen, der Ukraine nach US-Vorbild den Einsatz von Waffen gegen Ziele im russischen Hinterland zu erlauben. Er setze darauf, "dass alle Mitgliedsländer der Entscheidung folgen", sagte Borrell am Dienstag am Rande eines EU-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien erlauben Kiew den Waffeneinsatz bisher nur mit strengen Auflagen.

Textgröße ändern:

Borrell begrüßte die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Joe Biden, die Beschränkungen für die Ukraine aufzuheben. "Das ist eine sehr gute Nachricht für die Ukrainer", sagte Borrell. Er sei "sicher", dass die Europäer dieser Entscheidung letztlich folgen würden. Die Ukraine nennt die US-Entscheidung einen wichtigen Wendepunkt im russischen Angriffskrieg.

Borrell drängte die Mitgliedsländer zudem zu höheren Verteidigungsausgaben und der Ausweitung ihrer militärischen Fähigkeiten. Ansonsten könne die EU die weltweiten Herausforderungen nicht bewältigen, warnte der Spanier mit Blick auf den Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA. Zusammengenommen gäben die 27 EU-Staaten zwar knapp zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aus. Einige lägen aber deutlich unter der Nato-Quote, sagte er unter Anspielung auf sein Heimatland Spanien oder Staaten wie Belgien und Slowenien.

Die EU-Verteidigungsminister und Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollten per Video mit dem ukrainischen Ressortchef Rustem Umerow über die angespannte militärische Lage beraten. Im Europaparlament war zugleich eine Sondersitzung zu 1000 Tagen Ukraine-Krieg angesetzt. Dabei wurde eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erwartet.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Oppositionsführer Eisenkot will nach Israel-Wahl neue Regierung bilden

Der führende israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot ist nach eigenen Worten bereit, nach der Parlamentswahl in Israel eine neue Regierung zu bilden. Die Menschen in Israel hätten sich für "den Wandel entschieden", sagte der Mitte-Rechts-Politiker am frühen Mittwochmorgen in einer Rede vor seinen Anhängern in Tel Aviv. Er werde versuchen, eine neue Regierung zu bilden.

Israel-Wahl: Opposition leicht vorne - schwierige Regierungsbildung erwartet

Nach der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab: Die Opposition lag ersten Prognosen zufolge knapp vor dem Lager von Regierungschef Benjamin Netanjahu, doch keines der Bündnisse erreichte eine Mehrheit. Das ergaben Nachwahlbefragungen der Fernsehsender 11, 12 und 13 am Dienstagabend. Deutliche Zugewinne verzeichneten die arabischen Parteien. Bis zur Bildung einer neuen Regierung könnten Wochen vergehen.

Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht

Tödliche Schlägerei nach Rockkonzert in der Schweiz wird untersucht. Eine Schlägerei mit einem deutschen Toten nach einem Rockkonzert in der Nähe des Zürichsees beschäftigt derzeit die Schweizer Justiz.

Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt

Wahlergebnisse in Brasilien und Serbien prägen den politischen Wochenauftakt. „Demokratie oder Barbarei“, das stand laut Lula da Silva gestern in Brasilien zur Wahl.

Textgröße ändern: