Deutsche Tageszeitung - Trump beschwört vor Anhängern Schreckgespenst des Sozialismus herauf

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Trump beschwört vor Anhängern Schreckgespenst des Sozialismus herauf

POLITIK 02.03.2019

Trump beschwört vor Anhängern Schreckgespenst des Sozialismus herauf / Foto: ©

Vor konservativen Aktivisten hat US-Präsident Donald Trump das Schreckgespenst eines in den Vereinigten Staaten vermeintlich drohenden Sozialismus heraufbeschworen. "Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein", sagte Trump am Samstag in einer mehr als zweistündigen Rede bei der Jahresversammlung konservativer Aktivisten und Parlamentarier (CPAC) in National Harbor bei Washington.

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"Die Zukunft gehört nicht denen, die an den Sozialismus glauben", sagte Trump mit Blick auf die Demokraten. "Sie gehört denen, die an die Freiheit glauben." Von demokratischen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur 2020 geforderte Maßnahmen wie Kampf gegen die Erderwärmung und die Schaffung von Krankenversicherungen für alle seien ein "radikales Programm", was für die Bürger "kolossale Steuererhöhungen" bedeuten und die "US-Wirtschaft komplett zerstören" würde, sagte Trump.

(V.Korablyov--DTZ)

Koalitionsgespräche erreichen Führungsebene - Parteichefs dämpfen Erwartungen

Die Verhandlungen über die Bildung der künftigen Bundesregierung sind seit Freitag Chefsache: Am Nachmittag kam in der Berliner SPD-Zentrale zum ersten Mal die 19-köpfige Hauptverhandlungsgruppe aus Union und SPD zusammen, um Lösungen in den verbliebenen Streitfragen zu finden. Die Parteichefs dämpften zum Auftakt Erwartungen, dass alle Wünsche aus den Facharbeitsgruppen auch finanziert werden könnten. Sie zeigten sich zum erfolgreichen Abschluss der Gespräche aber optimistisch.

Parteispitzen dämpfen Erwartungen an Umsetzung aller Wünsche aus Koalitions-AGs

Die Parteichefs von Union und SPD haben zum Start der nächsten Phase der Koalitionsverhandlungen Erwartungen an die Umsetzung aller Vorschläge aus ihren Parteien gedämpft. Er habe das Gefühl, dass in manchen Koalitionsarbeitsgruppen "die Überschrift lautete 'Wünsch Dir was'", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Freitag in Berlin. Aufgabe der Hauptverhandlungsgruppe werde es jetzt sein, "das auf das mögliche Maß zu reduzieren".

Vier Parteien in Grönland einigen sich auf breite Regierungskoalition

Vier Parteien in Grönland haben sich vor dem Hintergrund der Übernahme-Pläne von US-Präsident Donald Trump auf eine breite Regierungskoalition geeinigt. "Nur so können wir mit dem schweren Druck von außen umgehen, dem wir ausgesetzt sind", sagte der künftige grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, am Freitag zu Journalisten.

Gericht: Antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf stattfinden

Eine antiisraelische Demonstration in Frankfurt am Main darf einer Gerichtsentscheidung zufolge wie geplant am Samstag stattfinden. Das Verbot sei rechtswidrig und aufgehoben, teilte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Freitag mit. Demnach konnte die Stadt ein Verbot der Versammlung im Vorfeld nicht rechtfertigen. (Az.: 5 L 1245/25.F)

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