Deutsche Tageszeitung - Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe

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Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne

POLITIK 19.11.2024

Berliner Senat verteidigt Kürzungen in Milliardenhöhe - Opposition kritisiert Pläne / Foto: © AFP

Der Berliner Senat hat Haushaltskürzungen von drei Milliarden Euro für die Bundeshauptstadt verteidigt. In den vergangenen 20 Jahren sei immer mehr Geld ausgegeben worden, daher sei ein Mentalitätswechsel notwendig gewesen, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen am Dienstag in der Bundeshauptstadt. Die Opposition kritisierte die Pläne und warf dem Senat vor, falsche Prioritäten zu setzen.

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Das Volumen des Haushalts 2025 sei mit 40 Milliarden immer noch auf "historischem Niveau", betonte Evers. Die Entscheidungen, wo gespart werde, seien nicht willkürlich getroffen, sondern sorgfältig abgewogen worden. Vor allem dort, wo in jüngster Zeit die Kosten explodiert seien, seien Kürzungen vorgenommen worden. Dies seien vor allem die Bereiche Verkehr und Umwelt, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU). "Hier gehen wir stark ran." Priorität sei hingegen den Bereichen Sicherheit, Bildung und Soziales eingeräumt worden.

Im Verkehrssektor wird unter anderem das 29-Euro-Ticket abgeschafft, das in Berlin erst im Juli wieder eingeführt wurde. Sie stehe weiterhin dazu, dass die Einführung eine gute Entscheidung war, sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD). Allerdings sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass es Konsolidierungsbedarf in dieser Größenordnung gebe. Deshalb habe der Senat überlegen müssen, welches der gegebenen Versprechen er tatsächlich halten könne. In der Abwägung seien unter anderem der kostenlose Nahverkehr für Schüler und der Erhalt des Sozialtickets priorisiert worden.

Aus Sicht der Berliner Grünen wird mit den Kürzungen der öffentliche Nahverkehr "kaputtgespart" und der Klimaschutz abgeschafft, wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf mitteilten. Die Verdopplung des Preises für das Sozialticket treffe zudem die Ärmsten am härtesten - es soll künftig 19 statt neun Euro kosten.

Die Pläne des Senats gingen auf Kosten der Zukunft der Menschen und vertieften die soziale Spaltung, kritisierten die Linken-Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze. Die Einschnitte bei Kultur und Wissenschaft bedrohten die Leistungsfähigkeit von wichtigen Ressourcen. Kultur und Wissenschaft hätten Berlin zum Anziehungspunkt gemacht und die Grundlagen für den wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt gelegt.

Die Vorsitzende der AfD-Fraktion, Kristin Brinker, sieht hingegen die innere Sicherheit durch die Einsparungen gefährdet. Dass Gebäude von Polizei und Feuerwehr nicht saniert, dringend benötigte Fahrzeuge nicht angeschafft und Neubauvorhaben "auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben" würden, sei fatal, erklärte sie. Auch sei es verantwortungslos, dass die "milliardenteuren Flüchtlingskosten" nicht angegangen würden.

Auch die FDP warf dem Senat falsche Priorisierung vor. "Wer in fundamentalen Bereichen wie Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft, ÖPNV und Verwaltungsdigitalisierung kürzt, der hat nicht nur die Stadt nicht verstanden, dessen Politik ist sogar schädlich", teilte der Berliner Landesvorsitzende Christoph Meyer mit. Der Senat mache Berlin zu einem "failed state", und Leidtragende seien die Berlinerinnen und Berliner.

(P.Hansen--DTZ)

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