Deutsche Tageszeitung - Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen

Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen


Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen
Neue Beschlussentwürfe auf UN-Klimakonferenz lassen viele Fragen offen / Foto: © AFP

Auf der UN-Klimakonferenz in Baku sind am frühen Donnerstagmorgen neue Beschlussentwürfe zu Fragen der Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen sowie zu weiteren Themen vorgelegt worden. Allerdings werden darin zentrale Punkte wie der Umfang des geplanten neuen Finanzrahmens weiter offengelassen oder gegensätzliche Punkte lediglich gegenübergestellt. Lösungen bleiben damit weiteren Verhandlungen auf Ministerebene vorbehalten.

Textgröße ändern:

Festgestellt wird, dass ein neuer Finanzrahmen für die Jahre von 2025 bis 2035 beschlossen werden soll. Anstelle eines Betrages steht in einer Textversion eine Leerstelle, in einer weiteren wird lediglich als Minimalbetrag die Summe von 100 Milliarden Euro jährlich genannt, zu deren Zahlungen an Entwicklungsländer sich die Industriestaaten für die Jahre ab 2020 verpflichtet hatten. In einer weiteren Textversion wird eine Ausgleichszahlung dafür verlangt, dass dieses Ziel erst 2022 erreicht worden war.

In dem Textentwurf sind auch Optionen auf eine breitere Basis für die künftig beabsichtigten höheren Einzahlungen enthalten, wobei Industriestaaten weiterhin "die führende Rolle" einnehmen sollen. Die Rede ist in einer Version aber auch von "Anstrengungen weiterer Staaten", die zu Einzahlungen "wirtschaftlich fähig" sind.

Neben staatlichen Mitteln wird auch eine Einbeziehung des privaten Sektors genannt, ebenso Beiträge aus dem Sektor fossiler Brennstoffe nach dem Grundsatz: "Der Verursacher zahlt" sowie Einnahmen aus dem Emissionshandel. Der Anteil von Krediten an den Zahlungen soll begrenzt werden.

Hingewiesen wird auch auf notwendige weitere Anstrengungen, um den weltweiten Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Betont wird mit Blick auf die Finanzdebatte, dass eine solche Begrenzung Risiken und Schäden durch den Klimawandel deutlich verringern würde.

Über die Textentwürfe wird nun weiter verhandelt. Offiziell endet die Klimakonferenz an diesem Freitag, allerdings gilt eine Verlängerung in das Wochenende hinein als wahrscheinlich.

(G.Khurtin--DTZ)

Empfohlen

Krisengipfel in den Bergen: G7-Treffen in Kanada beginnt harmonisch

Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: Inwieweit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?

Todesschüsse von Minnesota: Verdächtigem könnte Todesstrafe drohen

Nach den tödlichen Schüssen auf eine US-Politikerin und ihren Mann im Bundesstaat Minnesota droht dem Verdächtigen die Todesstrafe oder lebenslange Haft wegen Mordes. Das gaben die US-Behörden am Montag in Minneapolis bekannt. Den Ermittlern zufolge suchte der mutmaßliche Täter die Häuser von vier Politikern der Demokraten auf - doppelt so viele wie bisher bekannt. Auf einer Liste, die er bei sich führte, sollen sogar mehr als 45 Namen gestanden haben.

Israel und Iran setzen gegenseitige Angriffe mit unverminderter Härte fort

Israel hat am vierten Tag der offenen militärischen Auseinandersetzung mit dem Iran das iranische Staatsfernsehen mit einem gezielten Angriff kurzzeitig außer Betrieb gesetzt. Die Attacke geschah am Montag während einer Liveübertragung des Senders Irib, sie unterbrach eine Brandrede einer Moderatorin gegen Israel. Wenig später ging Irib wieder auf Sendung. In Israel starben weitere elf Menschen infolge eines iranischen Angriffs. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte, die Tötung von Irans geistlichem Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei würde den Konflikt zwischen Israel und dem Iran beenden.

Krisengipfel in den Bergen: G7 berät über politische und wirtschaftliche Konflikte

Ein Gipfel im Zeichen akuten Krisenmanagements: Die Staats- und Regierungschefs der G7-Gruppe beraten seit Montag in den kanadischen Rocky Mountains über die Krisenherde in der Welt und die Lage der Weltwirtschaft. Ganz oben auf der Themenliste steht die beispiellose Konfrontation zwischen Israel und dem Iran. Über dem Gipfel steht aber noch eine grundsätzlichere Frage: In wie weit ist der Westen angesichts der Differenzen zwischen den USA und den anderen G7-Ländern noch zu gemeinsamen Positionierungen in der Lage?

Textgröße ändern: