Nicaraguas Parlament billigt Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten / Foto: © AFP/Archiv
Nicaraguas Parlament billigt Verfassungsänderung zugunsten des Präsidenten
Nicaraguas Parlament hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Ehefrau von Präsident Daniel Ortega zur "Ko-Präsidentin" gemacht und die Kontrolle des Paares über das Land gestärkt wird. Die Maßnahme sei "einstimmig" angenommen worden, teilte Parlamentschef Gustavo Porras am Freitag mit. Die Nationalversammlung wird von Ortegas Regierungspartei FSLN kontrolliert. Es gilt als ausgemacht, dass die Verfassungsänderung auch eine zweite Lesung im Januar bestehen wird.
Ortega selbst hatte die Verfassungsänderung vorgeschlagen. Sie sieht die Verlängerung der präsidialen Amtszeit von fünf auf sechs Jahre vor. Zudem können demnach "Verräter am Vaterland" ihre Staatsbürgerschaft verlieren. Die Verfassungsänderung gibt außerdem den Ko-Präsidenten die Macht, alle "legislativen, juristischen, Wahl-, Kontroll- und Aufsichtsorgane auf regionaler und kommunaler Ebene zu koordinieren". Auch eine strengere Kontrolle von Medien und Kirche ist vorgesehen sowie die Definition Nicaraguas als "revolutionären", sozialistischen Staat.
Der einstige Guerilla-Anführer Ortega trat in Nicaragua 2021 seine vierte Amtszeit in Folge an. Die USA und die Europäische Union bestreiten die Rechtmäßigkeit der Wahlen, kritisieren seinen autoritär herrschenden Machtapparat und haben Sanktionen verhängt. Zusammen mit seiner Frau, der 73-jährigen bisherigen Vize-Präsidentin Rosario Murillo, hat Ortega sich nach und nach die Kontrolle über alle Staatsbereiche verschafft.
In den vergangenen Jahren hat Nicaragua hunderte reale und vermeintliche Regierungsgegner inhaftiert. Seit Massenprotesten im Jahr 2018, bei denen nach Schätzungen der Vereinten Nationen mehr als 300 Menschen getötet wurden, hat die Regierung mehr als 5000 NGOs geschlossen.
Tausende Nicaraguaner sind ins Exil geflohen, die meisten unabhängigen und oppositionellen Medien agieren mittlerweile aus dem Ausland.
Der heute 79-jährige Ortega war bereits von 1979 bis 1990 in Nicaragua an der Macht. Zuvor hatte seine Sandinistische Befreiungsfront (FSLN) den langjährigen Diktator Anastasio Somoza gestürzt, der eine Zeitlang von den USA unterstützt worden war.
(V.Sørensen--DTZ)
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