Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

Deutsche Tageszeitung - Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen

POLITIK 25.11.2024

Nach umstrittener Wahl in Georgien: Neues Parlament erstmals zusammengekommen / Foto: © AFP/Archiv

Ungeachtet eines Boykotts der Opposition ist in Georgien das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Abgeordnete der Regierungspartei Georgischer Traum versammelten sich am Montagmittag im Parlament in Tiflis. Die Opposition boykottierte die Sitzung, sie wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nannte die Plenarsitzung "verfassungswidrig".

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Mit Blick auf das neue Parlament schrieb Surabischwili auf Facebook: "Massiver Wahlbetrug hat seine Legitimität untergraben." Sie habe sich als Präsidentin deshalb im Vorfeld geweigert, das Parlament zu seiner ersten Sitzung einzuberufen. Und niemand anderes als sie könne dies laut Verfassung tun, betonte sie. Deshalb sei die Sitzung "verfassungswidrig".

Nach der Parlamentswahl am 26. Oktober war der Georgische Traum zum Sieger erklärt worden. Die pro-europäische Opposition in der früheren Sowjetrepublik wirft der Regierungspartei allerdings vor, mittels Wahlbetrug den Sieg "gestohlen" zu haben. Präsidentin Surabischwili sprach von systematischem Betrug nach "russischer Methodik" und forderte Neuwahlen.

Auch internationale Wahlbeobachter prangerten Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung am 26. Oktober an. In den Tagen nach der Wahl waren wiederholt tausende Regierungskritiker aus Protest auf die Straße gegangen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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