Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

Deutsche Tageszeitung - Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler

POLITIK 25.11.2024

Rechtsextremer israelischer Minister: Waffenruhe für Libanon wäre großer Fehler / Foto: © AFP/Archiv

Israels rechtsextremer Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir hat eine mögliche Waffenruhe im Libanon als "großen Fehler" bezeichnet. Ein solches Abkommen wäre "eine verpasste historische Gelegenheit, die Hisbollah zu vernichten", erklärte er am Montag im Onlinedienst X.

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Ben Gvir forderte Regierungschef Benjamin Netanjahu auf, "dieses Abkommen zu beenden". "Wir müssen bis zum absoluten Sieg weitermachen!", fuhr er fort. Zuletzt waren die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Konfliktes zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon verstärkt worden.

Nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hatte die Hisbollah mit regelmäßigen Raketenangriffen vom Libanon aus eine zweite Front gegen Israel eröffnet. Seit September hat die israelische Armee ihre Angriffe auf Hisbollah-Ziele im Libanon deutlich verstärkt. Zudem startete sie Ende September Bodeneinsätze gegen Stellungen der Miliz im Südlibanon.

Um eine Waffenruhe im Libanon zu erreichen, war in der vergangenen Woche der US-Sondergesandte Amos Hochstein in den Libanon und nach Israel gereist. Er sprach mit dem der Hisbollah nahestehenden libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri sowie mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Während der Reise sprach Hochstein von "weiteren Fortschritten" auf dem Weg zu einer Waffenruhe.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

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Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".