Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein

Deutsche Tageszeitung - Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein

POLITIK 25.11.2024

Präsidentenwahl in Rumänien: Regierungschef räumt Ausscheiden trotz knappem Ergebnis ein / Foto: © AFP

Nach dem überraschenden Ausgang der ersten Runde der Präsidentenwahl in Rumänien hat Regierungschef Marcel Ciolacu seine Niederlage eingeräumt. Seine Partei werde die Ergebnisse nicht anfechten, "obwohl der Abstand gering ist", erklärte der pro-westliche Ministerpräsident am Montag. "Die Regeln der Demokratie und die Bedeutung der Stichwahl haben mehr Gewicht als unsere persönlichen Interessen", sagte er vor Journalisten. Ciolacu kündigte zudem seinen Rücktritt als Chef der Sozialdemokraten an.

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Ciolacu war als Favorit in die Wahl am Sonntag gegangen, landete aber laut Endergebnis nur auf dem dritten Platz. Er kam demnach auf 19,15 Prozent der Stimmen. Zweitplatzierte wurde die relativ wenig bekannte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 Prozent der Stimmen. Der pro-russische rechtsradikale Kandidat Calin Georgescu landete völlig überraschend mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz. Er wird am 8. Dezember in einer Stichwahl gegen Lasconi antreten.

Der parteilose Georgescu hatte in den letzten Tagen mit einer viralen Tiktok-Kampagne von sich reden gemacht, in der er ein Ende der Hilfe für die Ukraine forderte. Außerdem äußerte er sich skeptisch über die Nato-Mitgliedschaft Rumäniens.

(V.Korablyov--DTZ)

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".