Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an

Deutsche Tageszeitung - Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an

POLITIK 07.03.2019

Seehofer ordnet Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechern unter Flüchtlingen an / Foto: ©

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Untersuchung zu Angaben angeordnet, dass deutsche Sicherheitsbehörden Hinweisen auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden nicht nachgegangen sind. Er habe "einen sehr genauen Bericht" dazu angefordert, sagte Seehofer am Donnerstag in Brüssel. Er könne aber bereits sagen, dass diese Informationen "nicht einfach von den Sicherheitsbehörden abgelegt", "sondern natürlich geprüft" worden seien. Falls es Versäumnisse gegeben habe, würden diese Fälle auch aufgearbeitet.

Textgröße ändern:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte von 2014 bis Anfang 2019 rund 5000 Hinweise auf "Straftaten nach dem Völkerrecht" an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weitergeleitet, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine FDP-Anfrage hervorgeht. Nur in 129 Fällen wurden demnach Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Er wolle aber erst einen schriftlichen Bericht zu der Frage abwarten, sagte Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister. Danach werde er die Öffentlichkeit informieren, "was mit diesen Meldungen konkret geschehen ist". Nach seinen ersten Informationen sei es aber nicht so, "dass sie nicht einfach abgelegt wurden", sondern "auch nach Prioritäten geordnet" und "weiterverfolgt wurden".

(U.Beriyev--DTZ)

Hamas-Zivilschutz wirft Israel Tötung von 69 weiteren Menschen im Gazastreifen vor

Der Hamas-Zivilschutz im Gazastreifen hat der israelischen Armee vorgeworfen, bei Angriffen am Donnerstag mindestens 69 Menschen getötet zu haben. Die Armee habe aus der Luft, mit Artilleriefeuer und Schusswaffen angegriffen, sagte der Sprecher der von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Behörde, Mahmud Bassal, der Nachrichtenagentur AFP. In Dschabalia sei ein Kind durch eine Drohne getötet worden.

Putin zu Trump: Russland wird seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben

Kreml-Chef Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump nach Angaben aus Moskau bekräftigt, dass Russland seine Ziele in der Ukraine nicht aufgeben werde. "Unser Präsident sagte, Russland werde seine festgelegten Ziele erreichen, nämlich die Ursachen beseitigen, die zur aktuellen Lage geführt haben", sagte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag zu Journalisten. "Russland wird diese Ziele nicht aufgeben."

Nach Treffen mit Chinas Außenminister: Wadephul kritisiert Pekings Handelspolitik

Bei einem Besuch seines chinesischen Amtskollegen Wang Yi hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) Peking wegen "marktverzerrender Praktiken" deutlich kritisiert. Insbesondere "einseitige und oft wenig transparente Exportbeschränkungen" für seltene Erden machten deutschen Unternehmen derzeit "große Sorgen", sagte Wadephul am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wang. Die EU werde sich den Praktiken Chinas "gemeinsam entgegenstellen".

UN-Entwicklungskonferenz geht mit Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zu Ende

Im spanischen Sevilla ist die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung (FfD4) mit einem Aufruf zu mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu Ende gegangen. "Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die FfD4 als eine Konferenz in Erinnerung bleibt, auf der sich die Welt für Zusammenarbeit statt für Fragmentierung entschieden hat", sagte die stellvertretende UN-Generalsekretärin Amina Mohammed am Donnerstag zum Abschluss der viertägigen Konferenz. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass die USA künftig wieder eine zentrale Rolle in der Entwicklungshilfe einnehmen werden.