Deutsche Tageszeitung - Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen

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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen

POLITIK 27.11.2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Namibia begonnen / Foto: © AFP

In Namibia haben am Dienstag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen begonnen. Dabei droht der seit der Unabhängigkeit von Südafrika im Jahr 1990 regierenden Partei Swapo eine historische Niederlage. Für die Swapo geht die 72-jährige Vizepräsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah ins Rennen um die Präsidentschaft. Die 72-jährige rief die Bevölkerung bei ihrer Stimmabgabe in Windhoek am Morgen zum Wählen auf.

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"Indem ihr wählt, sorgt ihr dafür, dass eure Stimme gehört wird und dass sie in den kommenden fünf Jahren Auswirkungen auf euer Leben hat", sagte die derzeitige Vizepräsidentin Nandi-Ndaitwah. "Also stimmt zahlreich ab!"

Wichtigster Konkurrent Nandi-Ndaitwahs bei der Präsidentschaftswahl ist der frühere Zahnarzt und Anwalt Pandulendi Itula, der vor vier Jahren seine eigene Partei gegründet hatte, die Partei der unabhängigen Patrioten (IPC). Der 62-Jährige ist ein früheres Swapo-Mitglied und hatte bei der Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren 29,4 Prozent der Stimmen geholt, obwohl er keine Partei hinter sich hatte.

Hohe Arbeitslosigkeit, anhaltende soziale Ungleichheit und das Heranwachsen einer neuen Generation haben dazu geführt, dass die Unterstützung für die Swapo in dem Land im Südwesten Afrikas zurückgegangen ist. ollte die Swapo ihre Parlamentsmehrheit, das Rennen um die Präsidentschaft oder beides verlieren, wäre sie nach dem südafrikanischen African National Congress (ANC) und der botsuanischen BDP bereits die dritte Regierungspartei im Süden Afrikas, die nach Jahrzehnten an der Macht abgestraft wird.

Rund 1,5 Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen, mit ersten Ergebnissen wird spätestens am Samstag gerechnet. Sollte bei der Präsidentschaftswahl keiner der Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit erhalten, muss innerhalb von 60 Tagen eine Stichwahl stattfinden.

(M.Travkina--DTZ)

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

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Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

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