Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew

Deutsche Tageszeitung - Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew

POLITIK 27.11.2024

Unterzeichner von Anti-Minen-Abkommen kritisieren US-Minenlieferung an Kiew / Foto: © AFP

Die Entscheidung der USA, der Ukraine im Angriffskrieg gegen Russland Antipersonenminen zur Verfügung zu stellen, ist bei den Vertragsstaaten des sogenannten Ottawa-Abkommens über das Verbot solcher Minen auf heftige Kritik gestoßen. Mit dem Empfang der Minenlieferung verstoße die Ukraine gegen den 1997 geschlossenen Vertrag, erklärten die Unterzeichnerstaaten am späten Dienstagabend bei einer Konferenz in Kambodscha.

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"In den 25 Jahren seit dem Inkrafttreten des Übereinkommens war dieser historische Vertrag über humanitäre Abrüstung noch nie mit einer solchen Herausforderung für seine Integrität konfrontiert", hieß es in der Erklärung weiter. Die Gemeinschaft der Unterzeichner müsse "geeint bleiben".

Das Ottawa-Abkommen steht bis Freitag im Zentrum einer internationalen Konferenz in Siem Reap in Kambodscha, bei der alle fünf Jahre die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels einer Welt ohne Landminen überprüft werden sollen.

Vor wenigen Tagen hatte Washington erklärt, der Ukraine Antipersonenminen zu liefern, um den Vormarsch russischer Truppen im Osten des Landes zu verlangsamen. Anders als die USA und Russland gehört die Ukraine zum Kreis der 164 Unterzeichner des Ottawa-Abkommens, das den Erwerb, die Herstellung, die Lagerung und den Einsatz von Landminen verbietet.

Bei der Konferenz in Kambodscha erwähnte die ukrainische Delegation das Angebot der USA in ihren Ausführungen nicht. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums in Kiew warf Moskau wegen des Verlegens von Landminen in von Ukrainern bewohnten Gebieten dagegen "völkermörderische Aktivitäten" vor.

Laut der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL) stieg die Zahl der durch Minen Verletzten oder Getöteten im vergangenen Jahr um 20 Prozent. Demnach wurden insgesamt 5757 Menschen durch Landminen verletzt oder getötet. In der Ukraine zählte die Organisation 580 Opfer.

(U.Kabuchyn--DTZ)

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