Deutsche Tageszeitung - Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

Wetter - Berlin 8°C

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren"

POLITIK 27.11.2024

Merz: "Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren" / Foto: © AFP

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft. "Es geht noch ein bisschen, aber sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren", sagte der CDU-Chef am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Verweis auf den fehlenden Haushalt für das kommende Jahr. "Uns fehlen sozusagen die finanzpolitischen Grundlagen für Entscheidungen, die finanzwirksam sind."

Textgröße ändern:

Ein Gesetz über den Haushalt werde es "bis weit in das Jahr 2025 hinein nicht geben", sagte Merz weiter. Daher könnten nur noch Gesetze beschlossen werden, die keine wesentliche Auswirkung auf den Haushalt haben, betonte Merz. "Unterhalb dieser Schwelle kann man einiges machen, aber nicht sehr viel, jedenfalls nicht so viel, dass es der deutschen Wirtschaft dauerhaft hilft", sagte Merz.

Seit dem Bruch der Ampel-Koalition Anfang des Monats besteht die Regierung nur noch aus SPD und Grünen und hat somit keine Mehrheit mehr im Bundestag. Angesichts der schwierigen Konjunkturlage warnte Merz jedoch vor einem monatelangen wirtschaftspolitischen Stillstand. Nach der Neuwahl am 23. Februar müsse es daher rasche Koalitionsverhandlungen und "schnell eine handlungsfähige Regierung" geben.

Bis dahin werde es aber noch dauern, betonte Merz. "Es wird jetzt kleinere Entscheidungen vielleicht noch geben, aber den wirklichen Turnaround (...) wird es jetzt nicht mehr geben", sagte Merz. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik werde erst "im Sommer des nächsten Jahres möglich sein."

Der Unionsfraktionschef signalisierte allerdings Verhandlungsbereitschaft etwa bei dem umstrittenen Lieferkettengesetzes. Dessen Abschaffung "wäre ein wichtiger, auch symbolischer Beitrag, dass wir endlich mal den Rückwärtsgang einlegen bei der immer stärkeren Bürokratisierung unseres Landes", sagte Merz.

(A.Nikiforov--DTZ)

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Venezuela: Oppositionsführerin Machado zu Treffen mit Übergangspräsidentin bereit

Nach ihrer überraschenden Rückkehr nach Venezuela hat die Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ihre Bereitschaft zu einem Treffen mit Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez erklärt. Machado wäre bereit, "sich nicht nur mit Rodríguez zusammenzusetzen, sondern mit wem auch immer sie es tun sollte, vor dem ganzen Land, in völliger Transparenz und mit einer Agenda", sagte ihre Sprecherin Claudia Macero am Montag im Sender Union Radio.

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Textgröße ändern: