Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

Deutsche Tageszeitung - Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf

POLITIK 27.11.2024

Brandenburg: BSW-Chef Crumbach fordert eigenen Abgeordneten zu Mandatsverzicht auf / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Wegen unterschiedlicher Haltungen zur Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Brandenburg hat BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach den Abgeordneten Sven Hornauf aus seiner Fraktion zum Mandatsverzicht aufgefordert. Hornauf solle darüber nachdenken, sein Mandat zurückzugeben, sagte Crumbach am Mittwoch in Potsdam. Andernfalls werde die Fraktion weitere Schritte beraten. Würde die Fraktion Hornauf ausschließen oder dieser austreten, aber im Landtag bleiben, hätte die neue Landesregierung aus SPD und BSW nur noch eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

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Hornauf hatte mehrfach die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem brandenburgischen Luftwaffenstützpunkt Schönewalde/Holzdorf kritisiert und damit seine Stimme bei der Wahl von Dietmar Woidke (SPD) zum Regierungschef verknüpft. Er werde niemanden zum Ministerpräsidenten wählen, der für die Stationierung sei, sagte er etwa der "Berliner Zeitung".

Außerdem schloss Hornau in dem Interview eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. "Wenn es klappt mit der Koalition und die SPD weiter nur ihr Ding durchziehen will, müssen wir uns in bestimmten Gesetzesfragen eben Mehrheiten mit den Blauen und oder den Schwarzen suchen", sagte er mit Blick auf AfD und CDU.

Die Landtagswahl am 22. September hatte die SPD knapp vor der AfD gewonnen. Eine Koalition mit der AfD lehnt die SPD ab, einzige Option war daher ein Bündnis mit dem BSW. Am Mittwoch wurde der gemeinsame Koalitionsvertrag vorgestellt, für den 11. Dezember ist die Wahl Woidkes zum Ministerpräsidenten geplant.

Gemeinsam kommen SPD und BSW derzeit auf 46 von 88 Sitzen im Parlament. Sollte Hornauf nun aus der Fraktion ausgeschlossen werden oder austreten, ohne den Landtag zu verlassen, hätten SPD und BSW nur noch 45 von 88 Sitzen - also weiterhin die knappe Mehrheit.

(W.Novokshonov--DTZ)

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