Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein

Deutsche Tageszeitung - Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein

POLITIK 27.11.2024

Klingbeil gesteht Fehler bei Entscheidung für SPD-Kanzlerkandidatur ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil gesteht Fehler bei der Klärung der Kanzlerkandidatur seiner Partei ein. "Uns allen ist klar, dass die vergangene Woche nicht gut gelaufen ist", sagte er dem Magazin "Spiegel" nach Angaben vom Mittwoch. "Ich bin wahrscheinlich mein härtester Kritiker", betonte Klingbeil. Bei aller Kritik sei jetzt aber wichtig, "dass wir personelle Klarheit haben".

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Der SPD-Politiker verteidigte seinen Führungsstil. "Ich brülle nicht herum oder drücke Sachen von oben durch", so Klingbeil. "Dieser ausgeglichene Weg hat die SPD zuletzt stark gemacht." Brücken zu bauen, sei eine Stärke. Breitbeinigkeit hält der Parteichef hingegen für ein Zeichen von Schwäche: "Wer schreit, hat nicht automatisch recht."

Innerhalb der SPD hatte es Unmut gegeben, dass Klingbeil und Ko-Chefin Saskia Esken die Debatte über die Kandidatur von Amtsinhaber Olaf Scholz so lange laufen ließen. Die Sozialdemokraten diskutierten tagelang, ob sie mit Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf ziehen wollen. Pistorius verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

(B.Izyumov--DTZ)

Dobrindts Anti-Vergesellschaftungsgesetz: Linke hält Pläne für verfassungswidrig

Die Linkspartei hält Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für verfassungswidrig, mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. Damit werde versucht, Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp am Montag im ZDF. Das SPD-geführte Bundesjustizministerium räumte ein, das Vorhaben werfe "sehr komplexe Fragen" auf und sei letztlich "verfassungsrechtliches Neuland".

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste siegt - Vucic räumt Niederlage ein

Serbien steht nach der Niederlage von Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Machtwechsel: Die aus einer Protestbewegung hervorgegangene Studentenliste erhielt einer Hochrechnung des renommierten Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (Cesid) vom Montag zufolge mehr als die Hälfte der Stimmen. Vucic - seit 14 Jahren in dem südosteuropäischen Land an der Macht - räumte zur Überraschung vieler Beobachter noch am Wahlabend seine Niederlage ein. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte der Studentenliste.

Zentralkomitee der KP tagt in China - Verschärfung der Disziplin geplant

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Entgegen vieler Erwartungen hat der linksgerichtete Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen. Er setzte sich in der Stichwahl knapp gegen seinen rechtsgerichteten Herausforderer Flávio Bolsonaro durch, der das Ergebnis jedoch nicht anerkennen will. Staats- und Regierungschefs aus aller Welt gratulierten Lula am Montag zu seinen Wahlsieg.