Deutsche Tageszeitung - Richter lässt Ex-Wikileaks-Informantin Manning in Beugehaft nehmen

Richter lässt Ex-Wikileaks-Informantin Manning in Beugehaft nehmen


Richter lässt Ex-Wikileaks-Informantin Manning in Beugehaft nehmen
Richter lässt Ex-Wikileaks-Informantin Manning in Beugehaft nehmen / Foto: ©

Die ehemalige Wikileaks-Informantin Chelsea Manning ist am Freitag in Beugehaft genommen worden, weil sie sich weigert, vor der Grand Jury eines Gerichts im US-Bundesstaat Virginia auszusagen. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Alexandria mitteilte, ordnete Richter Claude Hilton die Verhaftung an. Nach Angaben aus Mannings Umfeld erklärte Hilton, Manning müsse so lange in Haft bleiben, bis sie sich anders entscheide.

Textgröße ändern:

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft beantragte Mannings Anwalt vor Gericht Hausarrest für seine Klientin. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt und Manning in die Justizvollzugsanstalt von Alexandria gebracht.

Die Grand Jury - ein mit weitreichenden Ermittlungsvollmachten ausgestattetes Geschworenengremium - ist mit dem Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange befasst. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 hunderttausende geheime US-Militärdokumente über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie vertrauliche Diplomatendepeschen veröffentlicht. Quelle war die vor einer Geschlechtsumwandlung damals noch als Soldat Bradley Manning lebende Manning, die das Material von Militärrechnern herunterlud und Wikileaks zuspielte.

Manning wurde 2010 festgenommen und im August 2013 wegen Spionage zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt. Durch einen Gnadenerlass des damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama kam Manning 2017 vorzeitig frei. Obamas republikanischer Nachfolger im Weißen Haus, Donald Trump, hatte sie als "Verräterin" bezeichnet, die das Gefängnis "niemals" hätte verlassen dürfen.

In Erwartung ihrer Verhaftung hatte Manning bereits am Donnerstag erklärt, sie mache mit der Aussageverweigerung ihre verfassungsmäßigen Rechte geltend. Sie sprach sich gegen den geheimen Charakter von Grand Jurys aus, die Zeugen in Abwesenheit ihrer Anwälte befragen dürfen. "In Solidarität mit vielen Aktivisten, die gegen Ungerechtigkeit kämpfen, bleibe ich meinen Prinzipien treu", bekräftigte Manning. Sie wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Wikileaks verurteilte Mannings Verhaftung als "Angriff auf die Pressefreiheit". "Whistleblower werden jetzt gezwungen gegen Journalisten auszusagen und ins Gefängnis gesteckt, wenn sie nicht kooperieren", prangerte die Enthüllungsplattform im Kurzbotschaftendienst Twitter an.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

CDU-Politiker Günther empfiehlt AfD-Verbotsverfahren

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hält ein AfD-Verbotsverfahren anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dringend geboten. "Es ist meine feste Überzeugung, dass ein Staat sich selbst schützen muss", sagte Günther der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Deswegen hätten die "Väter und Mütter des Grundgesetzes" die Option eines Parteiverbots geschaffen. "Wir müssen diese Möglichkeit, ein Parteiverbot anzustreben, dann auch nutzen", sagte Günther.

Israel lanciert neue Militäroffensive im Gazastreifen

Israel hat nach eigenen Angaben eine neue Militäroffensive im Gazastreifen eingeleitet. Die israelische Armee erklärte in der Nacht zum Samstag, am Freitag "umfassende Angriffe" lanciert und Soldaten verlegt zu haben, um die Kontrolle über weitere Teile des Palästinensergebiets zu erlangen.

Frankreichs konservative Republikaner wählen neuen Parteichef

Die französischen Konservativen wählen in einer zweitägigen Abstimmung ab Samstag einen neuen Parteichef. Dabei treten Innenminister Bruno Retailleau und Fraktionschef Laurent Wauquiez gegeneinander an. Beide Politiker wollen sich für die Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen. Abstimmen dürfen eingeschriebene Parteimitglieder der Republikaner. Deren Zahl hatte sich während des parteiinternen Wahlkampfs verdreifacht.

Supreme Court blockiert Abschiebungen von Venezolanern per Kriegsgesetz

Der Oberste Gerichtshof der USA hat erneut eine Abschiebung von angeblichen venezolanischen Bandenmitgliedern auf Grundlage eines jahrhundertealten Kriegsgesetzes blockiert. Der Supreme Court in Washington urteilte am Freitag mit einer Mehrheit von sieben seiner neun Richter, den im Bundesstaat Texas inhaftierten Venezolanern sei nicht ausreichend Zeit gegeben worden, um juristisch gegen ihre drohende Abschiebung vorzugehen.

Textgröße ändern: