"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

Deutsche Tageszeitung - "Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

POLITIK 28.11.2024

"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse / Foto: © AFP/Archiv

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan. "Wer mit linken Parteien über die Schuldenbremse verhandelt, öffnet die Büchse der Pandora", sagte der frühere Bundesfinanzminister dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Donnerstag. Die Union wolle offenbar "einfach nur regieren" und sei deshalb zu "Lockerungsübungen Richtung Rot-Grün bereit".

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Zuletzt hatten CSU-Chef Markus Söder und Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) angeregt, die Schuldenbremse so zu ändern, dass auch die Länder einen gewissen, wenn auch kleinen, Verschuldungsspielraum bekommen - so wie der Bund ihn hat. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte es zudem Mitte November für denkbar, dass die Schuldenregel für den Bund reformiert wird, etwa für Investitionen - nicht aber für höhere Konsum- oder Sozialausgaben. Am Mittwoch schloss Merz eine Reform noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl aus.

Lindner betonte, Deutschland habe "jedes Jahr fast eine Billion Euro Staatseinnahmen. Tendenz steigend." Die Politik solle daher "nicht mehr öffentliches Geld in die Hand nehmen, sondern mit dem bestehenden öffentlichen Geld besser umgehen."

Seine Partei kämpfe weiter gegen Steuererhöhungen und neue Schulden, unterstrich Lindner. "Ich habe mich für diese Überzeugungen am Ende auf die Straße setzen und herabwürdigen lassen", sagte er mit Blick auf das Ampel-Aus, das mit seinem Rauswurf durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eingeleitet wurde.

Merz als Kanzler "verspricht noch keinen Politikwechsel", warnte Lindner. "Es kommt auf die FDP an."

(P.Tomczyk--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.