Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

Deutsche Tageszeitung - Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem

POLITIK 28.11.2024

Deutsche Migrationsexperten warnen vor Scheitern von EU-Asylsystem / Foto: © AFP/Archiv

Anlässlich des Antritts der neuen EU-Kommission am 1. Dezember hat der deutsche Sachverständigenrat Migration (SVR) vor einem Scheitern der gemeinsamen europäischen Asylpolitik gewarnt. "Wenn Notstandsausrufungen, Grenzkontrollen oder Opt-outs im Alleingang von Mitgliedstaaten um sich greifen, kann ein Domino-Effekt eintreten", erklärte der SVR-Vorsitzende Hans Vorländer am Donnerstag in Berlin.

Textgröße ändern:

Ein Rückfall in nationalstaatliche Alleingänge könne zu einem "endgültigen Zerfall" des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) führen, schrieb Vorländer in den Handlungsempfehlungen für die künftige EU-Kommission. "Ein Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der EU in diesem wichtigen Politikfeld wäre die Folge."

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem sieht schärfere Regeln zu Einreisen und die Erleichterung von Abschiebungen vor. Die Reform verpflichtet die EU-Länder, die neuen Vorschriften bis Mitte 2026 in nationales Recht zu überführen. Deutschland will hier schneller vorgehen; die Bundesregierung hat im November bereits einen Kabinettsbeschluss dazu gefasst.

Der Sachverständigenrat kritisierte in seiner Stellungnahme die aufgeheizte öffentliche Debatte in Europa zum Thema Migration. "Die Antwort auf eine schwindende Akzeptanz in der Bevölkerung ist nicht ein weiteres Schüren von Ängsten und Ablehnung gegenüber Geflüchteten", erklärte Vorländer. "Eine Eskalationsspirale in der öffentlichen Debatte löst keine Probleme, sondern schadet vielmehr dem gesellschaftlichen Zusammenhalt."

Dem SVR, der auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagen-Stiftung zurückgeht, gehören insgesamt sieben Stiftungen an. Er ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.