Deutsche Tageszeitung - Iren wählen am Freitag ein neues Parlament

Deutsche Tageszeitung - Iren wählen am Freitag ein neues Parlament - Einwanderung wichtiges Wahlkampf-Thema

Iren wählen am Freitag ein neues Parlament - Einwanderung wichtiges Wahlkampf-Thema

POLITIK 29.11.2024

Iren wählen am Freitag ein neues Parlament - Einwanderung wichtiges Wahlkampf-Thema / Foto: © AFP

In Irland wird am Freitag ein neues Parlament gewählt. Die konservative Partei Fine Gael von Premierminister Simon Harris fiel zuletzt in Umfragen zurück, ihr konservativer Koalitionspartner Fianna Fail sowie die linksnationalistische Sinn Fein gingen knapp in Führung. Anfang des Monats hatte Fine Gael noch als Favorit gegolten, doch die Regierungspartei verlor nach einer Reihe von Pannen und Fehltritten an Rückhalt.

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Im Vorfeld der Parlamentswahl zählten die Eindämmung der Migration und die hohen Lebenshaltungskosten zu den zentralen Themen. Unter den Iren wächst der Unmut über die Einwanderungspolitik, so dass diese erstmals zu den großen Wahlkampfthemen in Irland gehörte. Irlands boomende Wirtschaft zieht viele Einwanderer an, was auch zu Wohnungsproblemen führte. Dennoch haben rechtsextreme Parteien in dem EU-Land bisher kaum Zulauf.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Debatte um Stromsteuersenkung: Rehlinger wirft Merz leere Versprechungen vor

In der Debatte um die Stromsteuersenkung für alle Unternehmen und Verbraucher hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) leere Versprechungen vorgeworfen. Das Leben müsse bezahlbar bleiben, sagte Rehlinger der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Die Senkung der Stromsteuer für alle ist eine gute Möglichkeit, direkt zu entlasten." Solange es keine Finanzierungslösung gebe, sei die Ankündigung des Bundeskanzlers "allerdings ein leeres Versprechen", kritisierte die SPD-Politikerin.

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.