Deutsche Tageszeitung - Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an "D-Day-Papier"

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Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an "D-Day-Papier"

POLITIK 29.11.2024

Lindner verteidigt FDP gegen Kritik an "D-Day-Papier" / Foto: © AFP/Archiv

FDP-Chef Christian Lindner hat sich um Beschwichtigung der Aufregung um das "D-Day-Papier" zum Ampel-Ausstieg bemüht. "Hier ist ein Papier im Entwurfsstadium, das Mitarbeiter verfasst haben, in die Öffentlichkeit gebracht worden", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Lindner betonte, "dass es professionell ist, wenn Mitarbeiterstäbe Eventualitäten durchspielen".

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"Wir haben uns monatelang mit allen Optionen beschäftigt" - auch mit der Option eines Koalitionsbruchs, sagte Lindner. "Das wird niemanden angesichts des Streits und der Ablehnung dieser Regierung überraschen", betonte er. "Ich hatte einen Herbst der Entscheidungen angekündigt. Mit offenem Ausgang."

Lindner stellte sich auch hinter die Aussage seines Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, wonach dieser das umstrittene interne Papier nicht gekannt habe. "Der Generalsekretär kannte es offensichtlich nicht", sagte er.

Djir-Sarai ist wegen der nun bekannt gewordenen Planungen zu einem gezielten Ausstieg aus der Koalition unter Druck geraten. Die Nachwuchsorganisation Junge Liberale forderte ihn am Freitag zum Rücktritt auf. Djir-Sarai will sich am Vormittag um 11.30 Uhr bei einem Statement in Berlin vor den Medien äußern.

Auf die Frage, ob die FDP ein falsches Spiel gespielt habe, sagte Lindner der "Rheinischen Post": "Nein, denn zu jedem Zeitpunkt ging und geht es uns um den Politikwechsel, den dieses Land braucht. Die Ampel konnte ihn nicht mehr liefern."

Die FDP hatte das interne Strategiepapier am Donnerstag veröffentlicht, nachdem es an mehrere Medien gelangt war. Darin werden Szenarien zum Koalitionsausstieg durchgespielt - und dabei martialische Worte wie "D-Day" und "Feldschlacht" benutzt.

(V.Sørensen--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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