Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmaßlichen Sabotageakten wieder repariert

Deutsche Tageszeitung - Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmaßlichen Sabotageakten wieder repariert

POLITIK 29.11.2024

Unterwasserkabel in Ostsee nach mutmaßlichen Sabotageakten wieder repariert / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP

Die beiden mutmaßlich durch Sabotageakte beschädigten Unterwasserkabel in der Ostsee sind nach Angaben der Betreiber repariert worden. Das am 18. November beschädigte Telekommunikationskabel zwischen Finnland und Deutschland sei "vollständig wiederhergestellt" und in Betrieb, erklärte der finnische Netzbetreiber Cinia. Der Defekt sei schneller als erwartet behoben worden.

Textgröße ändern:

Auch das am 17. November beschädigte Kabel zwischen der schwedischen Insel Gotland und Litauen sei wieder hergestellt worden und "funktioniert normal", wie ein Sprecher des schwedischen Telekommunikationsunternehmens Arelion der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mitteilte.

Die finnischen, schwedischen und litauischen Behörden beauftragten ein gemeinsames Team mit den Ermittlungen. Das Team wird von der europäischen Justizbehörde Eurojust unterstützt.

Vor knapp zwei Wochen waren in schwedischen Gewässern vor der Küste Dänemarks zwei Telekommunikationskabel beschädigt worden. Ein chinesisches Schiff, das sich zum Zeitpunkt des Vorfalls in der Nähe eines der Kabel aufgehalten hatte, wurde in dem Zusammenhang verdächtigt und von den Küstenwachen Schwedens und Dänemarks beschattet. Die "Yi Peng" hält sich seit dem 19. November im Kattegat zwischen Schweden und Dänemark auf.

Peking erklärte sich auf Anfrage von Schweden zur Zusammenarbeit bei den Ermittlungen bereit. China sei bereit, "mit den betreffenden Ländern zusammenzuarbeiten, um die Wahrheit herauszufinden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Mao Ning, am Freitag vor Journalisten. China und Schweden stünden derzeit in der Angelegenheit in engem Kontakt, fügte sie hinzu. Am Donnerstag hatte Schweden nach Angaben von Regierungschef Ulf Kristersson China gebeten, in der Angelegenheit mit den schwedischen Behörden zusammenzuarbeiten.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".