Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch

Deutsche Tageszeitung - Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch

POLITIK 29.11.2024

Berlins Wahlleiter sieht verkürzten Zeitraum für Briefwahl kritisch / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler sieht die Wahl per Brief bei der kommenden Bundestagsneuwahl kritisch. "Was uns umtreibt, ist die Dauer des Briefwahlzeitraums", sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Video seines Youtube-Kanals. Dieser betrage bei normalen Wahlen sechs Wochen und werde vom Bundesinnenministerium nun vermutlich auf zwei oder drei Wochen verkürzt. "Eine Briefwahl innerhalb von zwei bis drei Wochen ist eine knappe Geschichte", betonte Bröchler.

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Natürlich werde es aber erneut viele Berlinerinnen und Berliner geben, die sich für die Wahl per Brief entscheiden. "Wer bei der Briefwahl ganz sicher sein möchte, nutzt die Briefwahl vor Ort in den bezirklichen Briefwahlstellen", riet Bröchler.

Denn die Briefwahlunterlagen können vor dem Wahltermin nicht nur mit der Post abgesandt, sondern auch persönlich abgegeben werden - bei der laut Bundeswahlordnung "zuständigen Stelle der Gemeindebehörde".

Generell empfiehlt Bröchler aber die klassische Urnenwahl am Wahltag im Wahllokal. Das sei der beste Weg. Eine Wahl innerhalb von 60 Tagen zu organisieren, sei "sportlich", betonte.

Nach dem Ampel-Aus Anfang November einigten sich die Fraktionen vom Union, SPD und Grünen auf den 23. Februar als Termin für die Neuwahl des Bundestags. Vorher muss jedoch Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch die Vertrauensfrage stellen, über diese sollen die Abgeordneten am 16. Dezember abstimmen.

Bei der letzten Bundestagswahl 2021 hatte es eine massive Zunahme der Briefwahl gegeben: 47,3 Prozent der Wählerinnen und Wähler wählten per Brief. Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die Briefwahlquote noch 28,6 Prozent betragen.

(I.Beryonev--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".