Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea

Deutsche Tageszeitung - Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea

POLITIK 29.11.2024

Russischer Verteidigungsminister preist in Pjöngjang Beziehungen zu Nordkorea / Foto: © Russian Defence Ministry/AFP

Der russische Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist zu einem Überraschungsbesuch nach Nordkorea gereist und hat die Beziehungen beider Länder gepriesen. "Heute werden die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und Nordkorea in allen Bereichen aktiv ausgebaut, auch im Bereich der militärischen Zusammenarbeit", zitierte ihn sein Ministerium am Freitag. Beloussow zeigte sich "überzeugt", dass seine Gespräche in Pjöngjang die russisch-nordkoreanische strategische Partnerschaft im Verteidigungsbereich weiter stärkten.

Textgröße ändern:

Sein nordkoreanischer Kollege No Kwang Chol sagte der Mitteilung zufolge, die nordkoreanische Armee sei entschlossen, die Zusammenarbeit mit der russischen Armee "zu stärken und auszubauen".

Russland und Nordkorea haben ihre militärischen Beziehungen seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine verstärkt. Beide Länder hatten im Juni ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft unterzeichnet. Dieses sieht vor, dass sich die Länder im Falle eines Angriffs gegenseitig Unterstützung leisten. Zudem umfasst es eine Zusammenarbeit gegen die westlichen Sanktionen.

Die USA und Südkorea haben Nordkorea vorgeworfen, Soldaten nach Russland geschickt zu haben, um an der Seite der russischen Armee gegen die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen. Südkoreanische Regierungsvertreter hatten in der vergangenen Woche erklärt, dass Russland im Gegenzug Treibstoff und Flugabwehrraketen an Nordkorea geliefert und Wirtschaftshilfe geleistet habe.

Sowohl Nordkorea als auch Russland unterliegen UN-Sanktionen - Pjöngjang wegen seines Atomwaffenprogramms, Moskau wegen der Offensive in der Ukraine.

(W.Novokshonov--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".