Deutsche Tageszeitung - Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China

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Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China

POLITIK 29.11.2024

Peking: Bundesaußenministerin Baerbock reist kommende Woche nach China / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist nach Angaben aus Peking in der kommenden Woche nach China. Baerbock werde das Land am Montag und Dienstag besuchen, erklärte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Freitag. Zuletzt hatte Baerbock China im April vergangenen Jahres besucht.

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China ist für die deutsche Wirtschaft von großer Bedeutung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verfolgt während seiner Amtszeit einen Mittelweg mit Blick auf Peking. Er schloss sich nicht der harten Handelsrhetorik an, die aus den USA und manchen europäischen Staaten kommt, sondern versuchte, ein "kritischer Partner" Pekings zu sein.

China war im vergangenen Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Die deutsche Industrie leidet jedoch durch die zunehmende Konkurrenz von chinesischen Herstellern. Besonders betroffen sind die deutschen Autobauer, die in China hohe Gewinne erzielt haben, nun aber weltweit mit Konkurrenz aus der Volksrepublik konfrontiert sind - speziell auf dem wachsenden Markt für Elektrofahrzeuge.

In diesem Monat hatten sich bereits Bundeskanzler Scholz und Chinas Präsident Xi Jinping am Rande des G20-Gipfels in Brasilien getroffen - zum zweiten Mal in diesem Jahr. Bei dem Treffen in der vergangenen Woche warb Xi laut der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua für bilaterale Beziehungen mit einer "strategischen" und "langfristigen" Perspektive.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

IG-Metall-Chefin: Auftritt von Audi-Chef in den USA "politisch inakzeptabel"

Die Chefin der IG Metall, Christiane Benner, hat den Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner, als "politisch inakzeptabel" kritisiert. Die Art und Weise, wie Döllner sich und Audi in den USA präsentiert habe, sei außerdem "peinlich" und den "Audianerinnen und Audianern nicht würdig", erklärte sie am Montag. Döllner habe "eklatant" die eigenen Unternehmensregeln verletzt, die ausdrücklich politische Neutralität im Vorfeld von Wahlen verordnen.

Berlin: Eralp hält Bundesgesetz zu Vergesellschaftungen für verfassungswidrig

Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin und mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp hält die Pläne des Bundes zur Erschwerung von Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen für verfassungswidrig. Damit werde versucht, den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Vergesellschaftungen vorsieht, auszuhöhlen, sagte Eralp am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Man kann nicht durch ein Bundesgesetz unmöglich machen, was das Grundgesetz vorsieht und wofür die Berlinerinnen und Berliner gestimmt haben."

Japans Ex-Regierungschef Fukuda im Alter von 90 Jahren gestorben

Der frühere japanische Regierungschef Yasuo Fukuda ist tot. Fukuda sei am Donnerstag im Alter von 90 Jahren gestorben, teilte ein Vertreter der derzeit regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) der Nachrichtenagentur AFP am Montag mit. Der LDP-Politiker Fukuda hatte im September 2007 die Regierungsgeschäfte übernommen, nachdem Ministerpräsident Shinzo Abe verstorben war. Ein Jahr später, im September 2008, trat Fukuda zurück.

Investitionsschutzgesetz: SPD-Innenpolitiker zweifelt an Verfassungsmäßigkeit

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Vorbehalte gegen die Pläne von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), mit einem Investitionsschutzgesetz die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände zu erschweren. "Wenn Dobrindt Vergesellschaftungen tatsächlich verfassungskonform unterbinden will, dann soll er den regulären Weg gehen: das Grundgesetz ändern", sagte der Berichterstatter für Mietrecht, Hakan Demir (SPD), dem "Tagesspiegel". Dobrindt wisse, dass er dafür keine Zweidrittelmehrheit habe. Deshalb bewege er sich "auf verfassungsrechtlich rutschigem Boden".

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