Deutsche Tageszeitung - Demokratie auf nordkoreanisch: Kim Jong Un lässt neues Parlament wählen

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Demokratie auf nordkoreanisch: Kim Jong Un lässt neues Parlament wählen

POLITIK 10.03.2019

Demokratie auf nordkoreanisch: Kim Jong Un lässt neues Parlament wählen / Foto: ©

Die nordkoreanische Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag ein neues Parlament wählen lassen. Für jeden Wahlkreis gab es lediglich einen zugelassenen Kandidaten, der auf dem Wahlzettel stand.

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Die alle fünf Jahre erneuerte Volksvertretung des autoritär regierten kommunistischen Landes ist praktisch machtlos und wird üblicherweise nur zu einer oder zwei Gelegenheiten im Jahr einberufen, um Haushaltsvorlagen und Personalentscheidungen der Staatsführung zu bestätigen.

Bei der vergangenen Parlamentswahl im März 2014 wurden nach offiziellen Angaben alle Bewerber mit hundertprozentiger Zustimmung gewählt. Die damalige Wahlbeteiligung lag offiziell bei 99,97 Prozent - lediglich im Ausland lebende Nordkoreaner oder solche, die "auf dem Ozean arbeiten" hätten nicht teilgenommen.

Angesichts des fehlenden politischen Wettbewerbs sehen Beobachter in der alle fünf Jahre stattfindenden Parlamentswahl lediglich ein politisches Ritual, mit dem die Staatsführung vorgeben kann, sie habe ein Mandat vom Volk eingefordert.

(P.Tomczyk--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

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