Merz: Union will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden

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Merz: Union will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden

POLITIK 30.11.2024

Merz: Union will Zeit der Unsicherheit unter Scholz beenden / Foto: © AFP

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat der SPD-geführten Bundesregierung vorgeworfen, das Land in eine Phase wirtschaftlicher und politischer Unsicherheit geführt zu haben. Die CDU wolle dies beenden und nach dreieinhalb Jahren Opposition wieder zurück in die Regierungsverantwortung, sagte er am Samstag bei einer CDU-Veranstaltung im nordrhein-westfälischen Schmallenberg. "Wir haben alle Chancen, dass wir das schaffen können."

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Merz wurde in Schmallenberg zum Direktkandidaten der CDU für die Bundestagswahl im Hochsauerlandkreis gewählt. Er erhielt von 269 abgegebenen Stimmen 266. Die Union führt bundesweit in den Wahlumfragen derzeit klar und kommt auf deutlich über 30 Prozent.

Der CDU-Chef warnte die SPD davor, einen Wahlkampf mit Falschinformationen gegen ihn zu führen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wolle sich als "Friedenskanzler im Rentenwahlkampf gegen Friedrich Merz" positionieren. Hier stelle er aber klar: "Das Renteneintrittsalter mit 67 gilt. Und daran wird nichts geändert." Auch Rentenkürzungen werde es mit ihm nicht geben. "Wer etwas anderes behauptet, belügt die deutsche Öffentlichkeit."

Mit der Phase vorgezogener Neuwahlen stehe Deutschland nun vor einer schweren Zeit, weil es etwa auf Monate hinaus nur eine vorläufige Haushaltsführung geben werde, sagte Merz. "Diese Zeit der Unsicherheit" werde sich "nicht nur innenpolitisch bemerkbar machen", sondern auch "in Europa und in der Außenpolitik".

Ihren Wahlkampf werde die Union vor allem mit der Wirtschaftspolitik bestreiten, sagte der CDU-Chef. Deutschland brauche wieder eine starke Volkswirtschaft - sonst zerplatze alles andere "wie Seifenblasen in der Luft".

Er wolle dort einen "grundlegenden Politikwechsel", der nicht auf staatlich verordnete Festlegungen und Regulierung, sondern auf vernünftige Rahmenbedingungen und Anreizen für Bürger und Unternehmen setze, sagte Merz. "Wir werden den Menschen wieder Mut machen, auch wieder ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen. Wir werden Fleiß wieder belohnen."

CDU/CSU würden nach einer Regierungsübernahme deshalb auch "dieses Monstrum dieses sogenannten Bürgergeldgesetzes dorthin verfrachten, wo es hingehört - nämlich in die Mottenkiste der Sozialpolitik". Zudem würden nach einer Regierungsübernahme eine Reihe weiterer Entscheidungen der Ampel-Regierung wieder rückgängig gemacht. Dies gelte etwa für Beschlüsse zur Landwirtschaft oder die Aufgabe des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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