Deutsche Tageszeitung - Hofreiter wirft Kramp-Karrenbauer Blockade vor

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Hofreiter wirft Kramp-Karrenbauer Blockade vor

POLITIK 11.03.2019

Hofreiter wirft Kramp-Karrenbauer Blockade vor / Foto: ©

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Blockade von Reformansätzen in Europa vorgeworfen. "Anstatt die EU mit neuen Leben zu füllen, blockiert sie", sagte Hofreiter nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er bezog sich dabei auf Kramp-Karrenbauers am Wochenende verbreitetes Europakonzept, in dem sie zentralen Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Absage erteilt.

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Die CDU-Chefin "verpasst eine Chance", sagte dazu Hofreiter. Er forderte, die EU-Staaten müssten "gemeinsam den Klimaschutz anpacken, Digitalstandards setzen, Europa auch als Projekt der soziale Gerechtigkeit begreifen." Das sollte nun angegangen werden. Aber dazu fehle Kramp-Karrenbauer wohl "Mut und Wille", sagte Hofreiter.

Die CDU-Chefin hatte in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" unter anderem Macrons Vorstoß für einen europäischen Mindestlohn abgelehnt. Auch wandte sie sich gegen eine "Europäisierung der Sozialsysteme" und generell gegen "europäischen Zentralismus" sowie eine "Vergemeinschaftung von Schulden". Positiv wertete die CDU-Chefin Vorschläge Macrons für eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen sowie in der Sicherheitspolitik. (V.Korablyov--DTZ)

Mindestens zwei Tote bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew

Kurz vor neuen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Durch die Angriffe seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am frühen Sonntagmorgen mit. Es seien mehrere Wohnhäuser getroffen worden und Brände ausgebrochen.

Nach Raketenbeschuss: Neue israelische Luftangriffe auf Ziele im Libanon

Nach Raketenbeschuss aus dem Libanon hat Israel am Samstagabend mit weiteren Luftangriffen auf Ziele im Nachbarland reagiert. Dabei wurden in der Küstenstadt Tyros mindestens drei Menschen getötet, wie Libanons staatliche Nachrichtenagentur ANI berichtete. Demnach griff Israel auch andere Gebiete im Süden und Osten des Libanon an. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Sicherheitskreisen erfuhr, wurde bei dem Angriff in Tyrus ein Funktionär der pro-iranischen Hisbollah-Miliz getroffen.

Weiter massive Proteste gegen Festnahme des Erdogan-Rivalen Imamoglu

Die Proteste gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu wegen "Terrorismus" und "Korruption" reißen nicht ab: Trotz massiven Polizeiaufgebots gingen am Samstag den vierten Abend in Folge Tausende Menschen in Istanbul auf die Straße. Die Polizei setzte bei Zusammenstößen am Rande der Proteste Gummigeschosse, Pfefferspray und Blendgranaten ein, wie AFP-Reporter berichteten. Imamoglu, der wichtigste politische Rivale des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wies derweil die gegen ihn erhobenen Vorwürfen scharf zurück.

Opposition droht mit Generalstreik in Israel bei Entlassung von Geheimdienstchef

Im Streit um die von Regierungschef Benjamin Netanjahu angestrebte Entlassung von Inlandsgeheimdienstchef Ronen Bar hat die israelische Opposition mit einem Generalstreik gedroht. Sollte Netanjahu die Aussetzung der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof ignorieren, werde "das ganze Land stillstehen", sagte Oppositionsführer Jair Lapid am Samstagabend vor zehntausenden Demonstranten in Tel Aviv.

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