Deutsche Tageszeitung - Macrons Sprecher sieht "Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer

Wetter - Berlin 12°C

Macrons Sprecher sieht "Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer

POLITIK 11.03.2019

Macrons Sprecher sieht "Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer / Foto: ©

Bei der geplanten Reform der Europäischen Union sieht sich die französische Regierung nicht auf einer Linie mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Regierungssprecher Benjamin Griveaux sagte am Montag nach einer Kabinettssitzung unter Leitung von Präsident Emmanuel Macron, er nehme "zur Kenntnis, dass es in drei Punkten Meinungsunterschiede" mit Kramp-Karrenbauer gebe.

Textgröße ändern:

Griveaux verwies dabei auf die ablehnende Haltung der CDU-Chefin zu einem europäischen Mindestlohn, wie ihn Macron angeregt hat. Auch Kramp-Karrenbauers Forderung nach einer Aufgabe des EU-Parlamentssitzes in Straßburg und einem gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat teile die Regierung in Paris nicht, betonte der Sprecher.

Frankreich sieht sich unter Druck, seinen Sitz im Sicherheitsrat zugunsten eines EU-Sitzes aufzugeben. Im Aachener Vertrag, den Macron am 22. Januar mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterzeichnet hat, wird allerdings stattdessen die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied als "Priorität der deutsch-französischen Diplomatie" bezeichnet.

Der Regierungssprecher betonte weiter, in Frankreich werde Kramp-Karrenbauers Haltung zum Mindestlohn und zum Straßburger Parlamentssitz von der konservativen Partei Les Républicains (Die Republikaner) von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy unterstützt. "Das ist nicht das Projekt, das wir vertreten", unterstrich Griveaux. Er gehört Macrons Partei La République en Marche (Die Republik in Bewegung) an.

(A.Nikiforov--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Textgröße ändern: