Deutsche Tageszeitung - SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien

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SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien

POLITIK 02.12.2024

SPD-Politiker Schmid fordert Verhandlungsprozess in Syrien / Foto: © AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hat sich vor dem Hintergrund des Vormarschs islamistischer Milizen in Syrien für einen politischen Verhandlungsprozess in dem Land ausgesprochen. Es sei wichtig, dass dieser Prozess "alle Teile Syriens umfasst, die Aussöhnung der verschiedenen Gruppen voranbringt und deren politische Teilhabe über eine Verfassungsreform sicherstellt", sagte Schmid weiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die aktuelle Lage beschrieb er als "unübersichtlich".

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"Auf alle Fälle zeigt dieses Vordringen der Dschihadisten, dass Assad alles andere als fest im Sattel sitzt und er bei Weitem nicht ganz Syrien unter Kontrolle hat", fügte der SPD-Politiker aber mit Blick auf den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hinzu. Dessen Truppen hatten sich am Wochenende weitgehend kampflos aus der nordsyrischen Metropole Aleppo zurückgezogen. Als ersten Schritt zu einer Aussöhnung forderte Schmid von Assad die Freilassung politischer Gefangener.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt warnte mit Blick auf die neue militärische Eskalation in Syrien vor einer Zunahme von Flüchtlingsbewegungen aus dem Land. Sollte dies passieren, "kommt es auf die Türkei an", sagte er weiter. Daher müsse die neue EU-Kommission "rasch zu einem neuen Migrationsdeal mit der Türkei kommen".

(U.Stolizkaya--DTZ)

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