Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage

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Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage

POLITIK 02.12.2024

Frankreichs Regierungschef knüpft Sozialhaushalt an Vertrauensfrage / Foto: © AFP

Frankreichs Regierung ist einem Sturz deutlich näher gerückt: Regierungschef Michel Barnier knüpfte am Montag die Verabschiedung des Sozialhaushalts an die Vertrauensfrage. Links- wie Rechtspopulisten kündigten umgehend an, der Regierung dabei das Vertrauen zu verweigern. Barnier griff auf den umstrittenen Verfassungsartikel 49.3 zurück, um den Sozialhaushalt 2025 ohne Abstimmung in der Nationalversammlung zu verabschieden. Die Regierung setzt sich damit einer Vertrauensfrage aus.

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"Wir haben nun den entscheidenden Moment erreicht, der jeden vor seine Verantwortung stellt", sagte Barnier. Es sei an den Abgeordneten, zu entscheiden, ob sie das Land mit "verantwortungsvollen und notwendigen Finanzgesetzen" ausstatten oder "ob wir in unbekanntes Terrain eintreten".

Es ist das erste Mal, dass Barnier diesen Mechanismus anwendet. Die Linke bekräftigte umgehend, einen Misstrauensantrag einzureichen. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) erklärte ihrerseits, diesen Antrag zu unterstützen, über den voraussichtlich am Mittwoch abgestimmt wird. Sie wolle außerdem einen eigenen Misstrauensantrag einreichen. Die Stimmen beider Parteien zusammen würden zum Sturz der Regierung führen.

(A.Nikiforov--DTZ)

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