Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Deutsche Tageszeitung - Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

POLITIK 11.03.2019

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen / Foto: ©

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in Straßburg mit 30 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine entsprechende Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament vom Februar. Nun muss noch das Plenum über die Pläne abstimmen.

Textgröße ändern:

Diese sehen vor, dass in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte die geplante Speicherung. Der Zwang "schwächt Grundrechte unnötig", erklärte er. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung "nicht populär". Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, "was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist".

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

(V.Sørensen--DTZ)

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

Bericht: Iran reagiert auf Brief von US-Präsident Trump

Der Iran hat Berichten zufolge auf einen Brief von US-Präsident Donald Trump reagiert. Teheran habe auf das Schreiben von Trump geantwortet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Donnerstag unter Berufung auf den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Diese offizielle Antwort umfasse "einen Brief", in dem die Position des Iran in Bezug auf die aktuelle Situation und den Brief von Trump "der Gegenseite vollständig erklärt wurde", zitierte Irna den Außenminister.

Frankreichs Präsident Macron empfängt am Freitag Libanons Staatschef Aoun in Paris

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt nach Angaben des Elysée am Freitag in Paris seinen libanesischen Kollegen Joseph Aoun. Neben den persönlichen Gesprächen mit Libanons neuem Staatschef werde auch der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa per Video zugeschaltet, teilte der Elysée mit. Dabei werde es unter anderem um die "Sicherheit an der syrisch-libanesischen Grenze" gehen.

US-Außenminister Rubio droht Venezuela bei möglichem Angriff gegen Guyana mit "Konsequenzen"

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einem Besuch in Guyana deutliche Warnungen an das Nachbarland Venezuela gerichtet. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Guyanas Präsident Irfaan Ali in Georgetown warnte Rubio Caracas am Donnerstag vor einem Angriff auf das ölreiche kleine Land. "Als Außenminister traue ich mich zu sagen, dass es Konsequenzen für Abenteurertum geben wird. Aggressives Handeln wird Konsequenzen haben."