Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

Deutsche Tageszeitung - Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen

POLITIK 11.03.2019

Innenausschuss des EU-Parlaments stimmt für Fingerabdrücke in Personalausweisen / Foto: ©

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich für die verpflichtende Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen ausgesprochen. Die Abgeordneten stimmten am Montag in Straßburg mit 30 zu 20 Stimmen und zwei Enthaltungen für eine entsprechende Einigung der EU-Staaten mit dem Europaparlament vom Februar. Nun muss noch das Plenum über die Pläne abstimmen.

Textgröße ändern:

Diese sehen vor, dass in den neuen maschinenlesbaren Personalausweisen neben einem Foto künftig zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Sie könnten kontaktlos ausgelesen werden. Ziel der neuen Dokumente ist es, schneller gefälschte Papiere und Identitätsdiebstahl zu erkennen sowie Terroristen und Kriminellen das Leben schwerer zu machen. Gleichzeitig sollen sie Bürgern das Reisen erleichtern.

Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold kritisierte die geplante Speicherung. Der Zwang "schwächt Grundrechte unnötig", erklärte er. In 18 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten würden keine Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten gespeichert, die Maßnahme sei zudem in der Bevölkerung "nicht populär". Giegold warf Christdemokraten und Liberalen vor, deshalb auf EU-Ebene durchsetzen zu wollen, "was zu Hause am demokratischen Widerstand gescheitert ist".

In deutschen Reisepässen werden Fingerabdrücke bereits seit 2007 gespeichert, in Personalausweisen ist dies bislang freiwillig. Der neue EU-Standard würde zwei Jahre nach Inkrafttreten für neue Dokumente Pflicht sein. Alte Personalausweise wären spätestens zehn Jahre danach nicht mehr gültig. Der neue Personalausweis wäre für zehn Jahre gültig. Der Ausweis soll zudem wie neue Führerscheine die jeweilige Länderkennung innerhalb einer EU-Flagge tragen.

(V.Sørensen--DTZ)

"Sonntagstrend": BSW erreicht mit zehn Prozent neuen Rekordwert

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Insa-"Sonntagstrend" auf einen neuen Rekordwert geklettert. In der Umfrage für die "Bild am Sonntag" kommt das BSW auf zehn Prozent – ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche und erstmals ein zweistelliger Wert.

Nordkoreas Machthaber Kim ruft zu Aufbau von "Volksparadies" auf

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat bei Feierlichkeiten zum Jahrestag zum Ende des Koreakrieges zum Aufbau eines "Volksparadieses" aufgerufen. Es sei die "heilige Mission und Pflicht unserer Generation", "unsere Ideologie und unser Gesellschaftssystem zuverlässig zu verteidigen" und "ein Paradies für das Volk zu errichten", sagte Kim am Freitag nach Angaben der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA.

SPD-Außenpolitiker werfen CDU Nachsicht mit Trump vor

SPD-Außenpolitiker werfen der CDU vor, zu nachsichtig mit dem republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump umzugehen. "Die CDU tritt ja gegenüber Trump fast devot auf", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Samstag. Trump sei ein verurteilter Straftäter, der demokratische Wahlergebnisse nicht akzeptiere "und Gewalt befürwortet, um an die Macht zu kommen".

Geywitz will Umzug aufs Land fördern und gegen Wohnungsleerstand vorgehen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will angesichts der Wohnungsnot in den Großstädten Menschen zum Umzug in kleinere Orte oder aufs Land bewegen. "Gerade in kleinen und mittelgroßen Städten ist das Potenzial groß, weil es dort auch Kitas, Schulen, Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte gibt", sagte Geywitz der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Um Menschen zur Rückkehr in die Heimat oder zum Umzug aus der Großstadt ins Umland zu bewegen, brauche es dort aber genügend Züge und Busse und digitale Angebote.