Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße

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Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße

POLITIK 02.12.2024

Tausende gehen in Georgien erneut gegen die Regierung auf die Straße / Foto: © AFP

In Georgien sind den fünften Abend in Folge tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die Russland-freundliche Regierung zu protestieren. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Montagabend, wie sich erneut tausende Demonstranten vor dem Parlament in der Hauptstadt Tiflis versammelten und die Fahnen Georgiens und der EU schwenkten. Zahlreiche Polizisten sicherten demnach das Parlamentsgebäude ab.

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Die massiven Proteste in dem Kaukasusstaat hatten am Donnerstagabend begonnen. Sie richten sich insbesondere gegen den von Regierungschef Irakli Kobachidse angekündigten Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028. Allein in Tiflis gingen jeden Abend tausende Menschen auf die Straße. Proteste gab es auch in anderen Städten.

Am Samstagabend war es in Tiflis zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Polizisten in Schutzausrüstung setzten Gummigeschosse, Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die Eier und Feuerwerkskörper warfen. Mehr als 224 Demonstranten wurden laut dem georgischen Innenministerium seit Beginn der Proteste festgenommen.

Die in Gegnerschaft zur Regierung stehende georgische Präsidentin Salome Surabischwili erklärte am Montag im Onlinedienst X, es gebe "keinerlei Anzeichen", dass die Protestbewegung im Land nachlässt. Surabischwili schrieb mit Blick auf die Demonstrationen vom Sonntag von einer "weiteren beeindruckenden Nacht, in der die Georgier entschlossen ihre Verfassung und ihre Entscheidung für Europa verteidigt haben".

Der Polizei warf Surabischwili vor, festgenommene Demonstranten "systematisch" zu schlagen. Die "Mehrheit" der Festgenommenen habe Verletzungen am Kopf und im Gesicht sowie Knochenbrüche im Gesicht und offene Wunden.

Die Lage in der ehemaligen Sowjetrepublik ist seit der Parlamentswahl vom 26. Oktober angespannt. Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte laut offiziellem Wahlergebnis eine deutliche Mehrheit errungen. Die Opposition wirft ihr jedoch Wahlbetrug vor und boykottiert das neue Parlament.

(M.Dorokhin--DTZ)

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