Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt

Deutsche Tageszeitung - Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt

POLITIK 02.12.2024

Rumäniens Oberstes Gericht: Resultat von erster Präsidentschaftswahlrunde korrekt / Foto: © AFP/Archiv

Das Oberste Gericht Rumäniens hat das amtliche Ergebnis der ersten Runde der Präsidentschaftswahl als korrekt eingestuft. Der Gerichtsvorsitzende Marian Enache teilte am Montag mit, die vom Gericht angeordnete Neuauszählung der Stimmen habe die Korrektheit des zuvor bekanntgegebenen Ergebnisses bestätigt. Damit treten nun der rechtsradikale und russlandfreundliche Kandidate Calin Georgescu und die zweitplatzierte Mitte-Rechts-Politikerin Elena Lasconi in einer Stichwahl gegeneinander an.

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Das Gericht habe beschlossen, "die Ergebnisse der Wahlen vom 24. November zu bestätigen", erklärte Enache. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahl werde am kommenden Sonntag abgehalten.

Der parteilose Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentschaftswahl völlig überraschend gewonnen und war mit 22,94 Prozent auf dem ersten Platz gelandet. Der pro-westliche Regierungschef Marcel Ciolacu, der die Nachfolge des deutschstämmigen Präsidenten Klaus Iohannis anstrebte und als Favorit ins Rennen gegangen war, kam mit 19,15 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz.

Nach der Klage eines weiteren Kandidaten hatte das Oberste Gericht einstimmig die Überprüfung des Ergebnisses und eine Neuauszählung aller Stimmen angeordnet: Der Europaabgeordnete Cristian Terhes hatte der Mitte-Rechts-Partei der Kleinstadt-Bürgermeisterin Lasconi vorgeworfen, den Wahlkampf nach Ablauf einer gesetzlichen Frist im Internet fortgesetzt zu haben.

(L.Svenson--DTZ)

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