Deutsche Tageszeitung - Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron

Wetter - Berlin 11°C

Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron

POLITIK 12.03.2019

Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron / Foto: ©

In der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erhalten. Kurz sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, viele der Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien "utopisch". Deshalb sei seine Regierung "sehr froh über die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind".

Textgröße ändern:

Kurz sagte weiter, seine Regierung aus ÖVP und FPÖ lehne Macrons Vorstoß für eine Sozialunion und einen europaweiten Mindestlohn ab. "Der Mindestlohn in Österreich oder in Deutschland ist teilweise ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen in anderen Staaten", betonte er. "Wir müssten Unsummen in die Hand nehmen, um dieselben Standards anderswo zu finanzieren." Insofern seien Macrons Vorschläge "sehr realitätsfern".

Zudem warnte Kurz im Zusammenhang mit Macrons Forderung nach einem Eurozonen-Budget vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden". Europa werde stabiler, wenn sich die Staaten an die Regeln hielten. Frankreich halte aber selbst die Defizit-Vorgaben nicht ein, betonte er. In diesem Jahr wird Frankreich die Drei-Prozent-Grenze der EU nach eigenen Angaben reißen. Die Regierung begründet dies mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Sozialbewegung der "Gelbwesten".

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen Macrons eine Absage erteilt. Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition kommt deshalb zum Teil scharfe Kritik.

(M.Dylatov--DTZ)

Acht Wochen nach Hamburg-Wahl: SPD und Grüne einigen sich auf Koalitionsvertrag

Knapp acht Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Spitzen beider Parteien wollen das gemeinsam ausgehandelte Papier für die künftige Regierungszusammenarbeit am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz vorstellen, wie die Landesverbände in Hamburg mitteilten.

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter: US-Vorschlag zur Ukraine "Kapitulationsurkunde"

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat den von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Deal zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine als "Kapitulationsurkunde" bezeichnet. "Natürlich kann weder Europa dem zustimmen noch die Ukraine, weil unsere Sicherheit dann erst recht gefährdet wäre", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin.

IAEA-Chef Grossi verlangt vom Iran Aufklärung über Tunnel nahe Atomanlage

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, verlangt vom Iran Aufklärung über den Bau von Tunneln rund um eine Atomanlage. Er habe dieses Thema mit Teheran "wiederholt" angesprochen und werde dies auch "weiterhin" tun, sagte Grossi am Mittwoch bei einem Besuch in Washington vor Journalisten. Es sei "nicht auszuschließen", dass in den Tunneln nicht angegebenes Material gelagert werde. Er wolle aber nicht über die Absichten des Iran spekulieren.

Nato-Generalsekretär Rutte reist zu Gesprächen nach Washington

Nato-Generalsekretär Mark Rutte reist am Donnerstag zu einem Besuch in die USA. In Washington werde Rutte US-Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und den Nationalen Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, Mike Waltz, zu Gesprächen treffen, teilte die Nato am Mittwoch mit. Die Reise findet zwei Monate vor dem Nato-Gipfel in Den Haag statt.

Textgröße ändern: