Deutsche Tageszeitung - Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron

Berlin - 16.05. 2025 - 08:19:39

Wetter - Berlin 9°C

Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron

POLITIK 12.03.2019

Kanzler Kurz unterstützt Kramp-Karrenbauer gegen Macron / Foto: ©

In der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Rückendeckung von Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz erhalten. Kurz sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, viele der Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron seien "utopisch". Deshalb sei seine Regierung "sehr froh über die Antwort von Annegret Kramp-Karrenbauer, weil wir inhaltlich in weiten Teilen deckungsgleich mit ihrer Sichtweise sind".

Textgröße ändern:

Kurz sagte weiter, seine Regierung aus ÖVP und FPÖ lehne Macrons Vorstoß für eine Sozialunion und einen europaweiten Mindestlohn ab. "Der Mindestlohn in Österreich oder in Deutschland ist teilweise ein Vielfaches vom Durchschnittseinkommen in anderen Staaten", betonte er. "Wir müssten Unsummen in die Hand nehmen, um dieselben Standards anderswo zu finanzieren." Insofern seien Macrons Vorschläge "sehr realitätsfern".

Zudem warnte Kurz im Zusammenhang mit Macrons Forderung nach einem Eurozonen-Budget vor einer "Vergemeinschaftung von Schulden". Europa werde stabiler, wenn sich die Staaten an die Regeln hielten. Frankreich halte aber selbst die Defizit-Vorgaben nicht ein, betonte er. In diesem Jahr wird Frankreich die Drei-Prozent-Grenze der EU nach eigenen Angaben reißen. Die Regierung begründet dies mit milliardenschweren Zugeständnissen an die Sozialbewegung der "Gelbwesten".

Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende in einem Europakonzept zentralen Reformvorschlägen Macrons eine Absage erteilt. Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition kommt deshalb zum Teil scharfe Kritik.

(M.Dylatov--DTZ)

FDP-Parteitag: Dürr will Politik für "Familie der Mitte" machen

Kurz vor Beginn des Parteitags der FDP hat der designierte neue Parteichef Christian Dürr eine Fokussierung seiner Partei auf die wirtschaftliche Lage der Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Das neue Grundsatzprogramm werde "sehr konkrete Antworten" auf die Fragen geben: "Wie können Menschen, die hart arbeiten, noch eine Perspektive haben und sich was leisten?", sagte Dürr am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" (Moma).

Libyen erkennt Befugnis des IStGH für Untersuchung von Kriegsverbrechen an

Die libysche Regierung hat die Befugnis des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) für die Untersuchung von Kriegsverbrechen in Libyen anerkannt. Der IStGH könne Verbrechen in dem Zeitraum zwischen dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum Ende des Jahres 2027 untersuchen, sagte der Chefankläger des Gerichtshofs, Karim Khan, am Donnerstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. Libyen ist kein Unterzeichnerstaat des Römischen Statuts.

Strack-Zimmermann ruft FDP vor Bundesparteitag zu Geschlossenheit auf

FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei im Vorfeld ihres Bundesparteitags zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung aufgerufen. "Alle in der Partei sind aufgefordert, sich einzubringen, nur so können wir erfolgreich sein", sagte Strack-Zimmermann dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Sie selbst wolle nicht für das Amt der Co-Vorsitzenden kandidieren.

Verteidigungsminister fünf europäischer Länder beraten über Ukraine-Unterstützung

Die Verteidigungsminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen treffen sich am Freitag in Rom, um über die weitere Unterstützung für die Ukraine zu sprechen. Neben der Ukraine soll es auch um Möglichkeiten zur Stärkung der europäischen Verteidigung gehen. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der geplanten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland über eine mögliche Waffenruhe statt.

Textgröße ändern: