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Deutsche Tageszeitung - SPD macht Druck für Verlängerung von Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

SPD macht Druck für Verlängerung von Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien

POLITIK 12.03.2019
SPD macht Druck für Verlängerung von Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien
SPD macht Druck für Verlängerung von Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien / Foto: ©

In der SPD mehren sich die Stimmen, den Stopp deutscher Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu verlängern. Die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme der Exporte nach Saudi-Arabien seien derzeit "nicht gegeben", sagte der für das Thema Rüstungsexporte zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post. Das Thema sollte in der Fraktionssitzung der Sozialdemokraten am Dienstag zur Sprache kommen.

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Am Wochenende hatte sich bereits Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) für die Beibehaltung einer zurückhaltenden Praxis ausgesprochen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich dagegen gegen zu restriktive Vorschriften gewandt und auch auf Erwartungen europäischer Partnerländer verwiesen. Frankreich und Großbritannien drängen darauf, gemeinsame europäische Rüstungsprojekte von dem Exportstopp auszunehmen.

Post sagte, es gebe einen Unterschied zwischen Exporten in "sehr schwierige Staaten" wie Saudi-Arabien und Gemeinschaftsprojekten innerhalb der EU oder mit Nato-Partnern. Auch das Argument, Deutschland könne bereits genehmigte Exporte nicht einfach wieder rückgängig machen, wies der SPD-Politiker zurück. Kramp-Karrenbauer brauche in dieser Frage "scheinbar etwas Nachhilfe", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".

2014 habe der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ein bereits genehmigtes Gefechtsübungszentrum bei der Auslieferung an Russland gestoppt. "Es ist also sehr wohl möglich und es muss auch möglich sein. Wir müssen uns bis zum Schluss politisch vorbehalten können, Exporte zu stoppen", sagte Post. Er wünsche sich in dem Streit "erstmal auch eine Reaktion der Kanzlerin Angela Merkel", fügte er hinzu. Kramp-Karrenbauer gehöre schließlich weder dem Bundestag noch der Bundesregierung an.

Die Bundesregierung hatte im Herbst 2018 entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Auslöser war die Ermordung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi.

Bis Ende März muss die Bundesregierung nun über eine weitere Verlängerung des Exportstopps entscheiden. Bis dahin läuft das Embargo, das sowohl für neue Exportgenehmigungen als auch für die Auslieferung bereits genehmigter Produkte gilt. Das Thema der Rüstungsexporte könnte bei einem Treffen der Koalitionsspitzen zur Sprache kommen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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