Deutsche Tageszeitung - Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

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Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz

POLITIK 04.12.2024

Unions-Innenminister fordern mehr Geld für Bevölkerungsschutz / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der sich angespannten internationalen Lage fordern mehrere Landesinnenminister der Union einen Ausbau des Bevölkerungsschutzes in Deutschland. Ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes sei im Zivil- und Katastrophenschutz "dringend erforderlich", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er sprach sich dabei "ganz klar" für die Einrichtung eines entsprechenden Sondervermögens aus.

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Herrmann forderte einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" mit Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Die Summe solle die Anstrengungen der Länder im Brand- und Katastrophenschutz ergänzen.

Auch Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) rief den Bund zum Handeln auf. Bisher würden sich die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufene Zeitenwende sowie das Sondervermögen nur auf militärische Aspekte beziehen. "100 Milliarden für die Bundeswehr ist richtig - aber null Euro für den Zivilschutz. Das geht nicht", sagte Schuster dem "Handelsblatt".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) wies auf die Kriegsgefahr für den Westen wegen Russland hin. "Wir müssen uns daher auf das Undenkbare vorbereiten", sagte Strobl dem "Handelsblatt". Leider habe die Ampel-Regierung bisher kein Konzept geliefert, wie möglichst viele Menschen schnell Schutz finden. "Es liegt auf der Hand: Wir brauchen mehr Schutzräume in Deutschland", betonte Strobl.

(A.Nikiforov--DTZ)

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